Leitl kritisiert EU-Sozialgipfel: "Viel heiße Luft, Null Ergebnisse und keine Spur von Leadership"

EU muss stärker auf Stimme der Klein- und Mittelbetriebe hören

Wien (PWK819) - Eine sehr kritische Bilanz zieht Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, nach dem informellen EU-Gipfel in Hampton Court: "Das war vielleicht ein Feel Good-Gipfel für die EU-Staats- und Regierungschefs, die sich ein paar nette Plauderstündchen gegönnt haben, aber sicherlich nicht für die Menschen und die Unternehmen in Europa." Auf die brennendsten Fragen - Wie kommt Europas Wirtschaft wieder auf die Beine? Was tun angesichts von fast 20 Millionen Arbeitslosen? - hätten die EU-Chefs keine Antworten geliefert.

"Viel heiße Luft, Null Ergebnisse - einmal mehr stellt sich die Frage, wer in der EU willens und fähig ist, Leadership zu übernehmen", so Leitl: "Dass nun Arbeitsgruppen eingerichtet werden sollen, erinnert fatal an das Motto: ‚Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis’." Die Bürger, die der Europäischen Union ohnehin immer skeptischer gegenüber stehen, könnten mit derartigen Veranstaltungen ganz sicher nicht von der europäischen Sache überzeugt werden, warnte Leitl.

Das magere Ergebnis des Gipfels sei umso bedauerlicher, als die notwendigen Maßnahmen zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft ohnehin schon vor Jahren im Rahmen der Lissabon-Agenda beschlossen worden seien: "Es geht um mehr Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung, es geht um die Vollendung des europäischen Binnenmarkts, es geht um unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen und es geht darum, den Bürgern zu erklären, dass die Modernisierung der Sozialsysteme nicht ein Selbstzweck ist, sondern notwendig, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen und das europäische Sozialmodell, bei allen Unterschiedlichkeiten in den Details, auf Dauer zu erhalten. Wir dürfen jedoch nicht nur darüber reden, wir müssen das auch tun", so Leitl.
"Die Lösungen sind auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, sie umzusetzen."

Da dies bis dato mehr schlecht als recht gelungen sei, müsse die EU etwa im Rahmen des Sozialen Dialogs künftig stärker auf die Stimme der kleinen und mittleren Unternehmen in der EU hören. Sie seien nämlich die Jobmotoren der europäischen Wirtschaft, betonte der Wirtschaftskammer-Präsident. "Nachdem der britische EU-Vorsitz bisher durch schöne Worte, aber kaum konkrete Taten aufgefallen ist, wird es an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 liegen, Europa einen Ruck nach vorne zu versetzen. Nach zwei fehlgeschlagenen Ratspräsidentschaften muss nun Österreich einen drei Mal so schweren Rucksack an Problemlösungen schultern." (SR)

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