Pilz: Warum ist Finanzministerium für private Meldeprobleme Grassers zuständig?

Warum funktioniert auch hier die Trennung zwischen "privat" und "öffentlich" nicht?

Wien (OTS) - Nach dem heutigen Melde-Persilschein durch das Finanzministerium fragt der Abgeordente Peter Pilz: Seit wann ist das Finanzministerium für die Beurteilung eines möglichen privaten Meldevergehens im Rahmen der Vorbereitung einer privaten Feier tätig? Seit wann ist das Kabinett des Finanzministers für den Vollzug des Meldegesetzes zuständig? Seit wann hat das Finanzministerium das Recht, seinen Chef über jedes österreichische Gesetz zu stellen? Warum funktioniert auch hier die Trennung zwischen "privat" und "öffentlich" nicht?

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