Haider und Strutz fordern klares Bekenntnis des künftigen Kärntner SP-Obmannes zum Koalitionsübereinkommen

Nachtragsvoranschlag ist auf Schiene

Klagenfurt (OTS) - Im Zuge einer Pressekonferenz forderten heute Landeshauptmann Jörg Haider sowie Landesparteiobmann LHStv. Martin Strutz vom künftigen Kärntner SPÖ-Landesparteiobmann ein klares Bekenntnis zum Koalitionsübereinkommen sowie dem Regierungsprogramm. Es sei völlig egal, wer zum Parteiobmann gewählt werde, "wir mischen uns nicht in interne Parteiangelegenheiten anderer Parteien ein", sagte Strutz. "Wir erwarten uns jedoch, dass die SPÖ zum Koalitionsvertrag steht. Sollten sie das nicht wollen, dann müssten sie das auch klar sagen", so Strutz.

Haider stellte auch fest, dass es zu keinem Aufschnüren oder Neuverhandeln des Arbeitsübereinkommens kommen wird, "die Illusion, dass da was neu verhandelt wird, gibt es nicht". Aus seiner Sicht sei das Arbeiten in dieser Koalition als richtig zu beurteilen. "Wir wissen aber auch, dass das eine Wunde im sozialistischen Körper ist". Es gebe Bestrebungen des Bundes dagegen anzukämpfen, so Haider, der gleichzeitig darauf hinwies, dass vor der Koalitionsbildung Gusenbauer ihm persönlich sowie Ambrozy die Zustimmung gegeben habe.

Froh zeigte sich Strutz, dass es mit dem Selbstfindungsprozess am morgigen SP-Parteitag vorbei sei. Einzelne hätten ihre Profilierungssucht auf Kosten der Koalition sowie des Landes geführt, "nicht nur die Partei war gelähmt, sondern auch das Land hat gelitten." So manches sei liegen geblieben, so Strutz, der auf die Lebenssicherung verwies, die Anfang des Jahres bereits den Kärntnerinnen und Kärntnern zugute hätte kommen sollen. Schaunig habe sich jedoch nicht an den beschlossenen Zeitplan gehalten.

Haider und Strutz erwarten sich auch, dass die SPÖ zur Finanzierung der Seebühne stehe. Man sei sämtlichen Forderungen der SPÖ nachgekommen und es sei nicht einzusehen, dass diese sich trotzdem distanziere.

Der Nachtragsvoranschlag ist bis auf die Punkte Presseförderung und Seebühne auf Schiene, teilte Haider mit, um sämtlichen gegenteiligen Spekulationen ein Ende zu setzen.

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