Scheele zu Westsahara: EU-Parlament äußert sich zur Menschenrechts-Situation

Wien (SK) - Als "mutiges und wichtiges Zeichen" bezeichnet die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele die gestern im Europäischen Parlament in Strassburg angenommene Resolution zu den Menschenrechten in der Westsahara. "Das EU-Parlament zeigt sich nach Berichten von Organisationen wie Amnesty International besorgt über die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen durch Marokko gegenüber der okkupierten sahaurischen Bevölkerung", erklärt die Westsahara-Expertin Scheele am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Weiters kritisiert das Parlament den nachgewiesenen Tod zahlreicher illegalerweise deportierter Sahauris und fordert von den marokkanischen Behörden Aufklärung über das Schicksal von über 500 unter anderem bei militärischen Kampagnen verschwundenen Menschen. "Ein weiterer Punkt der Resolution fordert die Freilassung der Menschenrechtsaktivisten Aminattou Haidar und Ali Salem Tamek sowie der übrigen 35 sahaurischen politischen Gefangenen", so Scheele weiter.

Als besonders positiv erachtet die EU-Abgeordnete auch die Tatsache, dass das Parlament nicht dem Druck der marokkanischen Behörden und Botschafter im Vorfeld der Abstimmung nachgegeben habe. "Die entschiedene Position des Parlaments ist auch eine wesentliche Grundlage dafür, dass die für Jänner 2006 geplante Fact-Finding-Mission von Parlamentariern ungestört verlaufen kann. Auch im Hinblick auf die Ende November in Rabat stattfindende Mittelmeer-Konferenz war der erneute Hinweis auf den Status des Gastgeberlandes als langjährige Okkupationsmacht wichtig", schloss Scheele. (Schluss) wf/mp

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