Konecny: Natürlich keine SPÖ-Unterstützung für FPÖ-BZÖ-Fraktion im Bundesrat

Wien (SK) - Mit der Kandidatur sowohl des BZÖ wie der FPÖ bei den Landtagswahlen ist jede Legitimation für die Anerkennung einer gemeinsamen Fraktion dieser beiden Parteien im Bundesrat weggefallen, betonte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny. Es wäre paradox, die Angehörigen von gegeneinander kandidierenden Parteien als gemeinsame Fraktion anzusehen. Die SPÖ hat seit der Spaltung der FPÖ mehrmals in der Präsidialkonferenz des Bundesrates auf diesen Tatbestand hingewiesen, die bisherige Mehrheit war jedoch nicht bereit, die logische Konsequenz zu ziehen. ****

Die Tatsache, dass diese "Fraktion" nunmehr auf vier Mitglieder geschrumpft ist, und daher um die Anerkennung des Fraktions-Status ansuchen müsste, gibt der SPÖ-Fraktion die Möglichkeit, diesen unhaltbaren Zustand endlich zu beseitigen, betonte Konecny. Dass der Nationalrat in dieser Frage eine andere Haltung einnimmt, kann für den Bundesrat kein Vorbild sein, sondern ist lediglich Ausdruck des verzweifelten Versuches der ÖVP, ihren zerbröckelnden Koalitionspartner bei der Stange zu halten.

Konecny wies weiters auf die Tatsache hin, dass eine Anerkennung der FPÖ-BZÖ-Fraktion zudem nur für eine Sitzung Gültigkeit gehabt hätte, da nach dem Verlust eines FPÖ-Bundesratssitzes in Wien, der voraussichtlich bei der Dezember-Sitzung wirksam werden wird, die Anerkennung einer Drei-Mann-Fraktion ohnehin nicht vorstellbar wäre.

Die Tatsache, dass der vom Wiener Landtag der gerichtlichen Verfolgung ausgelieferte Bundesrat Gudenus dieser "Fraktion" weiterhin angehört, ist zweifellos ein zusätzliches Argument, eine derartige Gruppierung nicht die Anerkennung als Fraktion aufzuwerten.

Als einigermaßen merkwürdig bezeichnete es Konecny abschließend, dass der Fraktionsführer der Grünen, Schennach, sich in dieser Frage zu profilieren versucht. Schließlich haben auch die vier grünen Bundesräte im Bundesrat ihre Anerkennung als Fraktion der Zustimmung der anderen Fraktionen - damals auch der FPÖ - zu verdanken. (Schluss) ps/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004