Vorwürfe von Peter Pilz betreffenden eines möglichen Vergehens gegen das Meldegesetz durch Finanzminister Grasser entbehren jeglicher Grundlage

Wiederum ein peinlicher Versuch des Abgeordneten Peter Pilz Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Privatleben zu diffamieren gescheitert

Wien (OTS) - Es ist bedauerlich, dass Herr Peter Pilz selbst so private und schöne Anlässe wie die Hochzeit des Herrn Finanzministers durch einen weiteren Versuch einer Hetzkampagne gegen Karl-Heinz Grasser im Nachhinein zu stören versucht.

Sowohl der Herr Finanzminister als auch seine Frau haben rechtlich vollkommen einwandfrei gehandelt. Es ist übliche rechtliche Praxis, dass eine Eheschließung auch an einem allfällig weiteren Wohnsitz geschlossen werden kann. Dies ist so der Fall, denn der Herr Finanzminister war und ist nach wie vor in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet. Ebenso hat daher der Bundesminister bei der Wiener Landtagswahl von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

Die Vorwürfe entbehren daher jeglicher Basis und können so nur vehement zurückgewiesen werden. Bedenklich stimmt auch, dass die Beiträge des Herrn Pilz sich stets auf solcher Ebene bewegen und an konstruktivem Inhalt im politischen Handeln stets an Substanz zu wünschen übrig lassen. So konzentriert Herr Pilz seine politischen Bemühungen wiederum auf einen peinlichen Versuch den Finanzminister zu diffamieren anstatt konstruktive Beiträge zu den Themen Arbeitsplatz, Wirtschaftsstandort Österreich oder der Pensionssicherung zu liefern. Herr Pilz beschäftigt anscheinend lieber die Bürokratie mehr mit Fragen zum Privatleben des Karl-Heinz Grasser. Allerdings scheint er dabei stets juristisch schlecht beraten zu sein, da er sämtliche Fälle in den letzten Jahren ausnahmslos verloren hat.

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