Ökostrom: Wie neutral ist die e-control?

Selektion von Umfrageergebnissen zu Lasten der Windkraft; fragwürdige Zahlen in Ökostrombericht

St. Pölten (OTS) - Eine e-control Umfrage, bei der für die Windkraft positive Ergebnisse unter Verschluss gehalten wurden, sowie der neue Ökostrombericht nähren einmal mehr die Zweifel an der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde e-control. "Agiert die e-control wirklich nur als Regulierungsbehörde, also als unparteiische Schiedsrichterin für den liberalisierten Strommarkt, oder gehört Lobbying gegen Ökostrom auch zu ihrem Aufgabenbereich?" fragt Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft -Interessengemeinschaft der Windkraftbetreiber und Windkraftunternehmen Österreichs.

Qualität einer "Milchmädchenrechnung" verfehlt?

Im aktuellen Ökostrombericht und in den entsprechenden Presseunterlagen sind etliche Zahlen und Aussagen hinterfragenswert. Zum Beispiel die bei verschiedenen Berechnungen immer wieder verwendete Annahme von fixen Strommarktpreisen für die nächsten Jahre, obwohl die steigende Tendenz der Energiepreise klar auf der Hand liegt. So kommt die e-control zum Schluss, dass bestimmte Subventionsvolumina für Ökostrom auf 13 Jahre (die Laufzeit der verordneten Ökostrom-Einspeisepreise) "garantiert" seien. Unter dieser Prämisse hat sie auch schon früher Förderkosten aus einem Jahr ohne Berücksichtigung der Inflation einfach mal 13 multipliziert. Dies obwohl im Basisjahr auch manchmal einmalige Investitionszuschüsse enthalten waren. Eine Vorgehensweise, die der Energiewirtschaftsexperte und nunmehrige ao. Professor Hans-Jürg Humer von der Wirtschaftsuniversität Innsbruck in einer Stellungnahme für die IG Windkraft zusammenfassend folgendermaßen kommentiert:
"Generell scheint mir das hier erwähnte Verfahren der e-control nicht einmal die Qualität einer sog. "Milchmädchenrechnung" zu erreichen."

Besonders erstaunt ist Hantsch davon, dass DI Walter Boltz, Geschäftsführer der e-control, der Ökoenergie eine Wegentwicklung von der Marktreife attestiert. Hantsch dazu: "Bei der Windkraft ist seit dem Inkrafttreten des Ökostromgesetzes Anfang 2003 die Differenz zwischen Windenergiekosten und Strommarktpreis um rund 40 % gesunken. Hier von einer ’Wegentwicklung von der Marktreife’ zu sprechen, ist für mich nicht nachvollziehbar."

Äpfel und Birnen

Bei einem Ländervergleich, bei dem offensichtlich der erfolgreiche Windkraftausbau in Österreich kritisch hinterfragt werden soll, scheut die e-control auch nicht vor einem bewussten Vergleich von Äpfel und Birnen zurück: Bei allen Ländern wird die tatsächlich errichtete Windkraftleistung Ende 2004 als Vergleichsmaßstab verwendet, bei Österreich aber der um 50 % höhere Wert der genehmigten Anlagen, die erst im nächsten Jahr vollständig errichtet werden müssen.

"Darüber hinaus sind für mich die im Ökostrombericht getroffenen Aussagen zu den CO2-Reduktionskosten wie auch zu den Arbeitsplatzeffekten von Ökostrom mit Vorsicht zu genießen. Ich kann eine ungeprüfte Übernahme von Zahlen der e-control zum Ökostrom leider niemandem empfehlen", so Hantsch, und weiter: "Ich frage mich, ob es sich bei dieser Art der ’Information’ beim ’Stromschiedsrichter’ immer nur um einen Zufall handelt?"

Einen Hinweis, warum die Frage auch mit "nein" beantwortet werden könnte, gibt eine durch eine parlamentarische Anfrage vollständig an die Öffentlichkeit gekommene Umfrage:

Ökostromumfrage

Im Juni 2004 lässt die e-control eine Umfrage zum Thema Ökostrom durchführen. Zum Thema Windkraft, das Gegenstand eigener Fragen war, heißt es in der Pressemitteilung der e-control vom 12. Juli 2004:
"Aus der Umfrage geht auch hervor, dass 67 Prozent der Befragten die Meinung vertritt, Windkraftanlagen sollen nur an Orten errichtet werden, wo entsprechend günstige Bedingungen für die Stromerzeugung herrschen.

"Das ist ganz klar ein Indiz dafür, dass die Österreicher den starken Anstieg der Windkraftanlagen zunehmend kritisch hinterfragen und dass bei der Errichtung auch der ökonomische Gesichtspunkt stärker berücksichtigt werden soll", ist Walter Boltz überzeugt.

Auf mehrere Anfragen von Interessierten und auch Journalisten, ob die veröffentlichten Fragestellungen die einzigen seien, antwortete die e-control, dass es zwar weitere Fragen gäbe, diese bezögen sich allerdings nur auf interne Aspekte der e-control GmbH. Erst durch eine parlamentarische Anfrage kam heuer die gesamte Umfrage auf den Tisch.

Die verblüffende Erkenntnis:

Tatsächlich gab es noch zwei weitere, sehr positiv beantwortete Fragen zur Windkraft: 74 % (43 % "voll und ganz", 31 % "eher") stimmten der Aussage zu: "Windkraftanlagen zur Stromerzeugung sollen überall dort errichtet werden, wo es technisch möglich ist, da wir Ökostrom zur Abdeckung des Strombedarfes in Österreich dringend brauchen." Wohingegen 70 % der Gegenprobe nicht zustimmten (40 % "ganz und gar nicht"; 30 % "eher nicht"): "Ich bin eher gegen Windkraft in Österreich, da sie nicht in die heimische Landschaft passen".

Das Fazit für Hantsch: "Ich interpretiere die Situation so, dass die e-control die überwältigenden Pro-Windkraft-Ergebnisse einfach in der Schublade lässt und die Zustimmung zu einem harmlosen Statement, dem sich auch jeder Windkraftbefürworter anschließen kann, doch sehr eigenwillig als eine kritische Einstellung der österreichischen Bevölkerung auslegt. Das ist aus meiner Sicht für eine Behörde in Schiedsrichterfunktion doch eher ungewöhnlich."

Die IG Windkraft fordert die e-control sowie den zuständigen Wirtschaftsminister Bartenstein dringend auf, in Zukunft für eine objektive Informationspolitik in Sachen Ökostrom zu sorgen.

Weitere Informationen finden Sie in der elektronischen Pressemappe auf der Homepage der IG Windkraft: www.igwindkraft.at

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Lukas Pawek
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