Glawischnig: Zunehmende Nervosität und Ratlosigkeit bei Regierungsparteien

Richtungsstreit und Personaldebatten bringen Sacharbeit in Schüssel-Haider-Regierung zum Erliegen

Wien (OTS) - "Innerhalb der beiden Regierungsparteien herrscht zunehmende Nervosität und Ratlosigkeit", kommentiert die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, die anhaltende Diskussion innerhalb von ÖVP und BZÖ über personelle Veränderungen im Regierungsteam. "Die Personaldebatten und Richtungsstreitigkeiten lähmen Teile der Schüssel-Haider-Regierung in einem Ausmaß, dass die Sacharbeit in für Österreich zentralen Themenfeldern endgültig zum Erliegen gekommen ist. Die Spitzen beider Regierungsparteien scheinen nur mehr damit beschäftigt, wie sie den Laden trotz Auflösungserscheinungen noch ein paar Monate notdürftig über die Runden bringen können. In der Umweltpolitik, im Schulbereich, an den Unis, in der Armutsbekämpfung, im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern oder in der Infrastrukturpolitik sind keinerlei zukunftsweisende Regierungsaktivitäten mehr erkennbar. Es muss die Frage gestellt werden, wie lange Kanzler Schüssel der österreichischen Bevölkerung dieses unwürdige Schauspiel noch zumuten will", so Glawischnig.

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