GATS-Verhandlungen: AK kritisiert jüngsten EU-Vorstoß als "Forderung zum pauschalen Ausverkauf"

EU Kommission will Entscheidungsmöglichkeiten der Staaten bei der Liberalisierung von Dienstleistungen drastisch einschränken

Wien (OTS) - Wasser, Bildung, Gesundheit, soziale Dienste, Kultur
- die knapp 150 WTO Mitgliedsstaaten müssten immer mehr jener Dienstleistungssektoren, die sie eigentlich schützen wollen, für ausländische Konzerne öffnen, wenn sich die EU-Kommission mit ihren Plänen durchsetzt. "Die EU will den Liberalisierungsdruck ganz massiv erhöhen", sagt AK GATS-Experte Werner Raza, "und erreichen will sie das durch eine Änderung des Verhandlungsprozesses." Die Staaten sollen einander nicht mehr so wie bisher Forderungen und Angebote zur Liberalisierung des Dienstleistungshandels stellen, sondern es soll über die Einführung von Mindestliberalisierungsniveaus, Benchmarks, verhandelt werden. In der Praxis heißt das: Jeder Staat müsste eine bestimmte, vorher festgelegte Zahl von Dienstleistungssektoren für ausländische Anbieter öffnen. Die Entscheidungsfreiheit, welche Sektoren ein Staat liberalisieren will, und welche nicht, würde dadurch drastisch eingeschränkt, warnt Raza: "Die EU-Kommission will eine Liberalisierung in Bausch und Bogen. Die vielgepriesene Flexibilität des GATS wäre nur mehr Makulatur." Die EU Kommission versucht derzeit, ihre Forderungen in der WTO in Genf durchzusetzen. Bei der WTO Ministerkonferenz in Hongkong im Dezember soll dies von den Handelsministern beschlossen werden. Die AK lehnt diesen EU Vorstoß ab und fordert den Wirtschaftsminister auf, in Brüssel dafür einzutreten, dass die EU Kommission ihren Benchmarking-Vorschlag wieder zurückzieht.

Rückfragen & Kontakt:

Christian Spitaler
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 50 165 - 2152
mobile: (+43) 664 45 43 43 6
christian.spitaler@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0004