BZÖ setzt sich gegen absurde Handymastensteuer durch

Wattaul fordert effiziente gemeinsame Nutzung der Handymasten durch die Mobilfunkbetreiber

St. Pölten (OTS) - "Der zunehmend von allen Seiten unter Druck geratene Landeshauptmann Pröll hatte keine andere Möglichkeit, als den Kompromissvorschlag des Vizekanzlers anzunehmen, um in der Causa Handymastensteuer nicht völlig sein Gesicht zu verlieren", zeigte sich heute der BZÖ-Niederösterreich-Sprecher und Nationalratsabgeordnete Anton Wattaul über das Einlenken des niederösterreichischen Landeshauptmannes bezüglich der geplanten Handymastensteuer erfreut.

Pröll sei auf Grund der im Juni beschlossenen gesetzeswidrigen Handymastensteuer von Seiten der EU-Kommission und der Mobilfunkbetreiber enorm unter Druck geraten und habe nur zu gut gewusst, dass er im Falle eines von der EU-Kommission bereits ausgearbeiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen Wettbewerbsverzerrung durch die Handymastensteuer das Land Niederösterreich in große Probleme und damit sich selbst in beträchtlichen Argumentationsnotstand gebracht hätte, erklärte heute der BZÖ-Sprecher für Niederösterreich.

"Es freut mich, dass nun - nach großem Druck des BZÖ - auch endlich der Landeshauptmann einsichtig genug ist, um zu erkennen, dass nur eine möglichst gemeinsame Nutzung der Handymasten eine für alle Seiten gute und akzeptable Lösung bringt und dieser unseriösen Geldbeschaffungsaktion nach langem Hin und Her eine Absage erteilt wurde", so Wattaul, der in diesem Zusammenhang eine möglichst effiziente gemeinsame Nutzung der bereits bestehenden Handymasten durch die Mobilfunkbetreiber fordert, um die Aufstellung neuer Handymasten möglichst gering zu halten. Zudem erwartet er sich, dass die dadurch entstandenen Einsparungskosten von den Mobilfunkern an die Endverbraucher weiter gegeben werden.

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