Ende der Handymasten-Steuer: Grüne - Ein großer Erfolg für das Land NÖ

Petrovic: "Jetzt gilt es moderne Gemeindefinanzierung zu schaffen"

St. Pölten (Grüne) - Sehr erfreut zeigen sich die Grünen über das heutige Ende der umstrittenen Handymasten-Steuer. "Die Abschaffung der Mastensteuer ist ein großer Erfolg für das Land Niederösterreich", so die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. Die Grünen sehen sich in ihrer Kritik bestätigt. Petrovic: "Endlich hat sich die Vernunft durchgesetzt, die Volkspartei und die Mobilfunkbetreiber haben sich geeinigt. Die ÖVP hätte sich viel erspart, wären diese Gespräche früher geführt worden."

Jetzt geht es nach Ansicht der Grünen darum, dass die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung der Masten verstärkt wird. "Eine bessere Information kann die oft irrealen Ängste im Zusammenhang mit Handymasten verhindern", so Petrovic. Die Grünen fordern eine bessere Mitsprache auf lokaler Ebene. Petrovic: "Hier kann sich die NÖ Volkspartei stark machen. Das wird die Herausforderung der Zukunft."

Nachdem die Handymasten-Steuer nun gefallen ist müssen neue Wege für die Gemeindefinanzen gefunden werden. Petrovic: "Die Gemeinden dürfen jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden. Ihnen wurden die Einnahmen der Mastensteuer versprochen. Viele Gemeinden haben fix mit dem Geld gerechnet." Niederösterreich braucht eine moderne, vernünftige Gemeindefinanzierung.

Kritik übt die Klubobfrau an der Vorgangsweise der Volkspartei im Zusammenhang mit der Mastensteuer. "Die Dessinformation der Volkspartei in den letzten Wochen ist wieder einmal nach hinten losgegangen. Die ÖVP hätte sich viel Geld erspart, wenn sie dieses Gesetz erst gar nicht beschlossen hätte", so Petrovic abschließend.

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