Korr.: Dolinschek: Verzicht auf Handymastensteuer ist Sieg der Vernunft und des Konsumentenschutzes

Wien (OTS) - "Der Verzicht der Handymastensteuer und die
gemeinsame Nutzung der Handymasten durch die Betreiber ist ein Sieg der Vernunft, des gemeinsamen Widerstandes, aber vor allem des Konsumentenschutzes. Ich freue mich, dass die niederösterreichische Landesregierung, zwar mit einer gewissen Verzögerungszeit, nunmehr dem Kompromiss von voriger Woche zugestimmt hat und ihren geordneten Rückzug angetreten ist. Man sieht, dass man durch gemeinsamen Widerstand aber vor allem durch die beharrlich vorgetragenen Sachargumente von Vizekanzler Hubert Gorbach schlussendlich solchen wirtschafts- und konsumentenpolitischen Unsinn zu Fall bringen kann", freut sich Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek. ****

"Die Verunsicherung der niederösterreichischen Konsumenten hätte man sich aber ersparen können, wenn man gleich mit den Mobilfunkunternehmen in Verhandlungen getreten wäre, bevor man ein Drohszenario für die gesamte niederösterreichische Bevölkerung aufbaut", so Dolinschek weiter. Die Haltung der Mobilfunkbetreiber in Niederösterreich solle aber für ganz Österreich ein Beispiel werden. Die Zusammenlegung mehrerer Mobilfunknetze auf gemeinsame Masten wäre sinnvoll und ein umwelt- sowie gesundheitspolitisches Gebot der Stunde. "Politik kann aber nicht so weit gehen, dass man ein ganzes Bundesland in Geiselhaft nimmt, um hier mit geringem Gesichtsverlust auszusteigen", meint der Staatssekretär an die Adresse der niederösterreichischen Landesregierung. Dies solle auch eine Lehre für alle anderen Bundesländer sein, die über eine zusätzliche Einnahmequelle zu Lasten der Konsumenten bereits nachgedacht hätten. "Wir werden auch in den anderen Bundesländern sehr wachsam sein, dass es hier zu keiner Belastung der Bevölkerung kommt. Dieses Geldbeschaffungsprojekt der niederösterreichischen Landesregierung ist gestorben, und das ist auch gut so. Wichtig wäre hingegen, dass die einzelnen Umweltreferenten der Länder nunmehr an die Mobilfunkbetreiber herantreten, um in ihren Bundesländern eine gemeinsame Nutzung der Handymasten zu erreichen", schloss Dolinschek. (Schluß) bxf

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