Besucherzentrum: Das Parlament als offenes Haus für alle Bürger Eröffnungsreden von Khol, Mitterer, Schüssel und Fischer

Wien (PK) – Das neue Besucherzentrum, das am morgigen Nationalfeiertag im Rahmen der Veranstaltung "Offenes Parlament" von der Bevölkerung besucht werden kann (Einlass von 8 bis 13 Uhr), wurde heute offiziell eröffnet. An dem Festakt nahmen von österreichischer Seite u.a. der Bundespräsident, Mitglieder der Präsidien von Nationalrat und Bundesrat, der Bundeskanzler und Mitglieder der Bundesregierung, Abgeordnete aller Parlamentsparteien, der Bürgermeister der Bundeshauptstadt, der Präsident des Rechnungshofs sowie Vertreter der Volksanwaltschaft und der Höchstgerichte teil. Nationalratspräsident Khol begrüßte auch die Parlamentspräsidentin aus Ungarn und den Senatspräsidenten aus Slowenien.

Khol: Aus einem "Herrenhaus" wird ein Parlament der Bürger

In seiner Begrüßungsansprache wies NR-Präsident Andreas Khol darauf hin, dass heute drei Bauvorhaben der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Ist man zuerst von Reparaturarbeiten am Brunnen – er verlor pro Woche 8.000 Liter Wasser – und an der einstürzenden Rampe ausgegangen, habe man sich in einem zweiten Schritt dazu entschlossen, die 7.000 m2 Grundfläche für eine neue Sicherheits- und Belüftungszentrale und für einen Bibliotheksspeicher zu nutzen. Außerdem habe man die große Chance gesehen, die Parlamentsphilosophie zu ändern und aus einem Abgeordnetenhaus für Herren ein offenes Parlament zu machen. Die Rampe sei als "weit geöffnete Arme" zu verstehen. In diesem Zusammenhang dankte der Präsident dem Generalplaner Beier für die Realisierung des Gesamtprojektes und dem Architektenteam Geiswinkler und Geiswinkler, das den Wettbewerb zur Innenraumgestaltung des Besucherzentrums gewonnen hat.

"Ich bin begeistert von dem, was geschaffen wurde", sagte Khol. Österreich habe jetzt ein demokratisches Parlament, das der Bürger besuchen und in das er auf einen Kaffee kommen kann. Die Sicherheitsschleusen wurden erst nach dem Besucherzentrum eingebaut, damit sich jeder Bürger informieren und mit seinem Abgeordneten sprechen kann, unterstrich der Präsident, der auch dem Steuerzahler, vertreten durch den Bundeskanzler, für die Zurverfügungstellung der Mittel dankte, damit "aus einem muffigen nassen Keller ein Haus der Bürger" entstehen konnte.

Mitterer: Besucherzentrum ermöglicht mehr Transparenz

Auch der Präsident des Bundesrats Peter Mitterer erinnerte daran, dass am Beginn des Projektes ein dringender Sanierungsbedarf gestanden sei. Das Projekt habe jedoch eine über die Sanierung weit hinausgehende Dynamik entwickelt: Die baufällige Parlamentsrampe sei nicht nur erneuert worden, sondern es wurden auch nützliche infrastrukturelle Verbesserungen vorgenommen, und das Parlament sei in einer bisher unbekannten Weise für die Bürger geöffnet worden.

Die Bürgerinnen und Bürger durch Information und Kommunikation in das parlamentarische Verfahren einzubinden, ist laut Bundesratspräsident Mitterer eine zentrale Aufgabe des Parlaments. In den vergangenen Jahrzehnten habe das österreichische Parlament die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien genutzt und die Bemühungen, den Bürgern das Parlament und den Parlamentarismus nahe zu bringen, wurden intensiviert. Den Österreicherinnen und Österreichern wolle man nicht nur den physischen Zugang, sondern vor allem auch den Verständniszugang zu ihrem Parlament erleichtern, dazu diene der neue Eingangsbereich des Parlamentsgebäudes. Erstmals in seiner Geschichte verfügt nun das österreichische Parlament über einen der Öffentlichkeit permanent zugänglichen Bereich. Hierher können die Menschen kommen, um sich zu informieren oder um "Parlamentsluft zu schnuppern", so der Präsident des Bundesrates.

Schüssel: Österreichs Parlament ist ein Bürgerparlament

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verknüpfte in seiner Festansprache Überlegungen zum Gedankenjahr 2005 mit den aktuellen Veränderungen und Möglichkeiten des modernen Parlamentarismus. So biete das E-Government allen Bürgern die Möglichkeit, auf alle parlamentarischen Dokumente in jedem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens zuzugreifen -das Parlament sei längst kein "Herrenhaus" mehr, sondern zu einem "Bürgerparlament" geworden. Das Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße sei - wie die Bundesverfassung, die Institutionen des Rechtsstaates und der parteiübergreifende politische Grundkonsens -zu einem wichtiges Symbol des demokratischen Österreich geworden, sagte der Bundeskanzler. Das Parlament - ein Gesamtkunstwerk des großen Architekten Theophil Hansen - sei für ihn persönlich zu einem Lebensgebäude geworden, in dem er seit 1968 fast ununterbrochen in vielen verschiedenen Funktionen, vom Klubsekretär bis zum Bundeskanzler, gearbeitet habe. Er sei überzeugt, dass der Geist des "Österreich zuerst" auch in Zukunft für alle Abgeordneten und Mandatare, für alle Vertreter der Exekutive und Mitarbeiter im Parlament spürbar bleibe.

Fischer über die Geschichte des österreichischen Parlamentarismus

Bundespräsident Heinz Fischer teilte die Freude und Begeisterung darüber, dass es gelungen sei, die Sanierung der Parlamentsrampe mit der Errichtung eines neuen Besucherzentrums zu verbinden. In einem historischen Überblick erinnerte der Bundespräsident an die vielen bedeutenden Debatten und historischen Ereignisse, die das österreichische Parlament erlebt habe, sei es der Kampf um das allgemeine Wahlrecht, die Debatten am Beginn des Ersten Weltkriegs oder der Beschluss über die Bundesverfassung für die Republik im Jahr 1920. Fischer erinnerte auch an die so genannte "Selbstausschaltung" des Parlaments im März 1933, an den Missbrauch des Parlamentsgebäudes in der Zeit der Nationalsozialismus und an den symbolhaften Weg von Staatskanzler Renner vom Rathaus zum Parlament bei der Wiedererrichtung der Republik im April 1945. Der Bundespräsident nannte auch die Debatte über den Staatsvertrag, über sozialpolitische Meilensteine der Zweiten Republik und zum Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt zur Europäischen Union. Fischer gratulierte zum neuen Besucherzentrum des Parlaments und zeigte sich überzeugt, dass die baulichen Neuerungen auch den Parlamentariern künftiger Generationen und dem österreichischen Parlamentarismus nützen werden.

(Schluss Besucherzentrum/Forts. Palais Epstein)

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