Khol: Subsidiaritätskontrollrecht der nationalen Parlamente umsetzen Treffen der Parlamentspräsidenten der Regionalen Partnerschaft

Wien (PK) - Zentrale Themen des heutigen außerordentlichen Treffens der Parlamentspräsidenten, der Regionalen Partnerschaft, das am Tag der Eröffnung der neuen Parlamentsrampe und des Palais Epstein auf Einladung von Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol stattfindet, sind die Mitwirkung der nationalen Parlamente im EU-Rechtssetzungsprozess und die österreichische EU-Präsidentschaft. Im Rahmen dieses Gedankenaustausches legte Nationalratspräsident Andreas Khol einen Vorschlag für ein interinstitutionelles Abkommen vor, um die im Protokoll Nr. 3 des europäischen Verfassungsentwurfs vorgesehene Subsidiaritätskontrolle in absehbarer Zeit umsetzen zu können. Der Verfassungsvertrag, der derzeit auf Eis liegt, sieht die Möglichkeit für ein Drittel der Parlamente vor, ein Vorhaben der EU innerhalb von sechs Wochen zu stoppen.

Präsident Khol unterstrich die Wichtigkeit, Teile des Subsidiaritätsprotokolls umzusetzen, und betonte, ein solches interinstitutionelles Abkommen zwischen Kommission und Rat müsse so gefasst sein, dass eine Änderung des Primärrechts nicht erforderlich ist. Mit Hilfe des COSAC-Komitees seien bereits Strukturen zur Subsidiaritätskontrolle eingerichtet worden, damit die nationalen Parlamente die im Vertrag vorgesehenen Fristen effizient ausnützen können. Denn für ein wirksames Vorgehen sei eine gute Absprache und ein intensiver Informationsaustausch unter den Parlamenten notwendig.

Als mögliche konkrete Inhaltspunkte des österreichischen Vorschlags für ein derartiges Abkommen nannte Khol die Informationspflicht der Kommission, die Aufnahme eines Frühwarnsystems sowie der "Stopp-Taste" für EU-Vorhaben. Österreich werde im Lichte der heutigen Diskussion einen Textentwurf für eine derartige institutionelle Vereinbarung erarbeiten, sodass man anlässlich des nächsten Treffens am 1. und 2. Dezember in Bratislava dazu Beschlüsse fassen könne. Es sei dann Aufgabe aller Mitglieder der regionalen Partnerschaft, ein entsprechendes Lobbying bei den anderen ParlamentspräsidentInnen und bei der COSAC zu machen, sodass ein von allen angenommenes Papier den österreichischen Ratsvorsitz vorgelegt werden könne. Khol äußerte in diesem Zusammenhang seine Intention, anlässlich der geplanten Subsidiaritätskonferenz im Frühjahr 2006 eine abschließende Willensbildung herbeizuführen.

Die anwesenden PräsidentInnen unterstützten diese Initiative grundsätzlich, und sagten zu, den Vorschlag in ihren Parlamenten rasch und ausführlich zu diskutieren. Sie waren sich darin einig, dass die Staaten der Regionalen Partnerschaft gemeinsam auftreten müssten, um die von allen als notwendig empfundene Subsidiaritätskontrolle auch umsetzen zu können.

Die Präsidentin der ungarischen Nationalversammlung, Katalin Szili, trat dafür ein, in den nationalen Parlamenten noch heuer über das Arbeitsprogramm der Kommission zu diskutieren, worauf Präsident Khol ankündigte, dass der Österreichische Nationalrat am 7. Dezember seinen nächsten Europa-Tag abhalten werde.

Sowohl Katalin Szili als auch Premysl Sobotka (Präsident des tschechischen Senats), Pavol Hrusovsky (Präsident des slowakischen Nationalrats) als auch Janez Susnik (Präsident des slowenischen Staatsrates) vertraten die Auffassung, dass nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden den nationalen Parlamenten in der so genannten Reflexionsphase eine Schlüsselrolle zukomme. Die nationalen Parlamente müssten sich ihrer Rolle als Teil der EU und Vertreter der einzelnen Länder noch stärker bewusst werden, so der allgemeine Tenor. Ein interinstitutionelles Abkommen wäre ein gutes Signal, meinte Präsident Sobotka. Präsident Susnik meinte, Voraussetzung für eine richtige Entscheidung über das Schicksal des Verfassungsvertrages sei eine intensive Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürger darüber, was man von der EU erwarte. Ein interinstitutionelles Abkommen zur Subsidiaritätsprüfung könnte eine Initialzündung für eine neue Diskussion über den Verfassungsvertrag sein, hoffte auch die ungarische Parlamentspräsidentin.

Abschließend kam man überein, bei der kommenden Sitzung in Bratislava intensiv über den Vorschlag zu einem solchen interinstitutionellen Abkommen zu diskutieren. Österreich werde sehr rasch einen diesbezüglichen Vorschlag vorlegen, versprach Präsident Khol. Darüber hinaus werde man über die Teilnahme am Prozess des Arbeitsprogramms der Kommission debattieren. Sobald dieses vorliege, werde man innerhalb von zwei Wochen vorschlagen, welche Teile davon der Subsidiaritätskontrolle unterliegen sollten. Darüber hinaus werde man zum Fortschrittsbericht über Rumänien und Bulgarien Stellung nehmen und dazu auch die Parlamentspräsidenten beider Staaten einladen. Eventuell könne man auch die EU-Finanzvorschau auf die Tagesordnung setzen, fasste Präsident Khol zum Abschluss des ersten Tagesordnungspunktes zusammen.

Als Vertreter des Außenministeriums nahm Botschafter Dr. Martin Sajdik an der Konferenz teil. Die regionale Partnerschaft sei ein wichtiges Forum im Bereich der Nachbarschaftspolitik und gewinne immer mehr an Bedeutung, unterstrich er einleitend. Durch den Beitritt von Slowenien, Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei zur Europäischen Union sei diese Partnerschaft noch weiter gereift und habe eine entscheidende Dimension hinzugewonnen. Dass die Kooperation erfolgreich sei, zeige sich unter anderem beim "Ukraine-Papier" oder bei Themen wie der Menschenrechtsagentur, dem Kosovo oder der Westbalkankonferenz, erinnerte der Botschafter.

Sodann berichtet Sajdik darüber, welche Hauptaufgaben auf Österreich während der EU-Präsidentschaft zukommen und welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Österreich werde am 1. Jänner 2006 zum zweiten Mal den Ratsvorsitz übernehmen und dabei mit großen Herausforderungen konfrontiert sein. Generell verstehe Österreich diese Aufgabe als Dienstleistung an Europa und an den europäischen Bürgern und Bürgerinnen, betonte er. Man könne sich zwar auf die gewonnenen Erfahrungen aus der ersten Präsidentschaft stützen, diese seien aber aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen natürlich nicht 1:1 übertragbar. Neue Aufgabenfelder und Politikbereiche sind hinzugekommen, neue Mitgliedsstaaten wurden aufgenommen, die Entscheidungsstrukturen sind komplexer geworden, gab Sajdik zu bedenken.

Das erste schwierige Thema werde sicherlich die Finanzvorschau sein, wobei man allerdings hoffe, dass dieses Paket noch unter der britischen Präsidentschaft verabschiedet werden kann. Als weitere Schwerpunkte nannte der Vertreter des Außenministeriums die Umsetzung der Lissabonstrategie, wichtige Entscheidungen im Bereich der Forschungsförderung (7. Rahmenprogramm), den Abschluss der sehr kontroversiell diskutierten Dienstleistungs-Richtlinie, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, das Monitoring der Fortschritte der beiden Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien sowie die Fortführung der Verhandlungen mit Kroatien und der Türkei. Was die Außenpolitik angeht, so verwies Sajdik auf die Gipfeltreffen mit Kanada, Russland, USA und Japan sowie auf die große EU-Lateinamerika-Karibik-Konferenz, die nächsten Mai in Wien stattfinden wird.

Der negative Ausgang der Referenden in Frankreich und der Niederlande habe einen Verfassungsvertrag vorerst verhindert, führte Sajdik weiter aus. Auch jüngste Umfragen belegen, dass derzeit eine gewisse Europamüdigkeit herrsche und das Vertrauen in das europäische Projekt gesunken sei. Deshalb sei es notwendig, den Bürgern bewusst zu machen, dass die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte auch positive Auswirkungen auf ihr eigenes Leben hat. Die österreichische Bundesregierung habe deshalb eine Strategie unter dem Motto "Europa hört zu" entwickelt, wo die Bevölkerung mit europakritischen Klischees konfrontiert wird. Es müsse versucht werden, Europa eine "Seele zu geben", war Sajdik überzeugt. Dazu beitragen soll auch die Konferenz "Sound of Europe", die Anfang nächsten Jahres in Salzburg abgehalten wird. Unerlässlich sei es aber auch, die nationalen Parlamente verstärkt in die Architektur Europas einzubeziehen, was durch den Verfassungsvertrag auch möglich geworden wäre. Nun gelte es andere Mittel und Wege finden - zum Beispiel im Rahmen der Subsidiaritätskonferenz -, um diese Partizipation sicherzustellen. Österreich sei jedoch der Auffassung, dass die Balance des Verfassungsvertrages nicht durch das Herauslösen einzelner Bestimmungen gefährdet werden soll. Die weitere Vorgangsweise in dieser Frage müsse daher bestmöglich vorbereitet werden.

Schließlich ging Sajdik auf das Thema Westbalkan ein, das einen speziellen Schwerpunkt der österreichischen Präsidentschaft darstellen soll. Aufgrund der historischen Beziehungen und der geographischen Lage könne Österreich in diesem Bereich seine Expertise einbringen. Die regionale Partnerschaft sehe den Westbalkan nicht als Peripherie, sondern als Herzstück Europas an. Es habe sich gezeigt dass die europäische Perspektive die stärkste Triebfeder ist, um Reformen und Transformationsprozesse in Gang zu setzen. Auch der Beschluss des Rates der Außenminister, mit Kroatien Verhandlungen aufzunehmen habe eine sehr positive Signalwirkung in dieser Region gehabt. Im Falle von Mazedonien, das ebenfalls einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat, werde man wahrscheinlich unter österreichischer Präsidentschaft über die Verleihung des Beitrittskandidatenstatus entscheiden müssen. Zur weiteren Heranführung an die EU seien die Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen von großer Bedeutung; wahrscheinlich werde über jenes mit Albanien im ersten Halbjahr 2006 entschieden. Intensive Diskussionen werde es auch über den Kosovo geben, wo es das Anliegen Österreich sei, die Entscheidung über die Statusfrage schnellstmöglich zu finalisieren. Das Kosovo-Papier der regionalen Partnerschaft habe gezeigt, dass ein koordiniertes Auftreten auch in diesem Bereich erfolgreich sein kann.

Im Rahmen des Arbeitsgesprächs wurden auch die Neuerungen im österreichischen Parlament vorgestellt: Die Öffnung des Parlaments und die Einrichtung eines neuen Besucherzentrums mit neuen Techniken zur medialen Präsentation ebenso wie das neue Logo. Alle Teilnehmer werden heute am Festakt zur Eröffnung des Besucherzentrums und des Palais Epstein teilnehmen. (Schluss)

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