Kommerzielle Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors wird erleichtert

Nationalrat beschließt Informationsweiterverwendungsgesetz - WKÖ fordert inhaltlich einheitliche Umsetzung der "EU-Public Sector Information"-Richtlinie

Wien (PWK806) - Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die Umsetzung der EU-Public Sector Information-Richtlinie durch das Informationsweiterverwendungsgesetz, welches der Nationalrat in seiner Sitzung am 19. Oktober 2005 beschlossen hat. In der kommerziellen Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors, wie z.B. Katasterdaten oder digitale Luftbilder, liegt ein enormes Potenzial für die Entwicklung wissensgestützter Dienste. Diese sind von besonderer Bedeutung für die Content-Wirtschaft, wozu man u.a. Medienunternehmen, IT-Dienstleister und Beratungsunternehmen zählt. "Gerade die Content-Wirtschaft ist eine wesentliche Triebkraft für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", erklärt die Leiterin der rechtspolitischen Abteilung der WKÖ, Rosemarie Schön.

"Die Schaffung rechtlicher Grundlagen gewährleistet Transparenz, einen nichtdiskriminierenden Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen sowie einen einheitlichen und schnellen Rechtsschutz. Dies ist aus Sicht der Wirtschaft ein wichtiger Schritt, das bisher vielfach ungenutzte und verborgene Potenzial einer Verwertung zuzuführen" betont Schön.

Bedauerlich ist aus Sicht der Wirtschaft, dass keine einheitliche gemeinsame Umsetzung der EU-Richtlinie für die Bundesebene und Länderebene realisiert wird. Damit werden die die erhofften Vorteile bezüglich Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung eingeschränkt. Die Wirtschaftskammer Österreich spricht sich daher ausdrücklich für eine inhaltlich einheitliche Umsetzung der Richtlinie in Österreich aus.

Das Informationsweiterverwendungsgesetz wird nach positiver Beschlussfassung im Bundesrat gleich am Tag nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, voraussichtlich in der zweiten Novemberhälfte 2005, in Kraft treten. (hp)

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