Sburny zur Dienstleistungsrichtlinie: Kanzler Schüssel hat's endlich kapiert!

Grüne Argumente für Neustart der Dienstleistungsrichtlinie haben überzeugt

Wien (OTS) - "Kanzler Schüssel hat endlich kapiert, dass die Argumente der Grünen für einen Neustart der Dienstleistungsrichtlinie die richtigen sind", so die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Michaela Sburny. "Die Grünen bekräftigen seit Monaten ihre Forderung an die Bundesregierung sich für eine Rücknahme der Dienstleistungsrichtlinie in der vorliegenden Form und Präsentation eines neuen Textes durch die EU-Kommission stark zu machen. Nur ein Neustart, der alle berechtigten Bedenken von vornherein berücksichtigt, kann diesen gordischen Knoten lösen", erklärt Sburny. weiter: "BK Schüssel muss seinen Worten nun auch Taten folgen lassen. Er ist dringend aufgefordert, sich auch gegen das Herkunftslandprinzip einzusetzen und einen neuen Vorschlag unter Berücksichtigung der enormen sozialen und ökonomischen Unterschiede innerhalb der EU-25 zu erarbeiten." Ein dementsprechender Antrag der Grünen wurde bereits im September im Nationalrat eingebracht.
"Es ist abzusehen, dass die unterschiedlichen Rechtslagen in den einzelnen Ländern - vergleichbar den Unternehmenssteuern - eine Abwärtsspirale hin zu niedrigen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in Gang setzen werden. Das wird den Druck auf die Klein- und Mittelunternehmen noch mehr erhöhen. Die Dienstleistungsrichtlinie ist ein wesentlicher Verhandlungspunkt während der österreichischen EU-Präsidentschaft. Schüssel und Bartenstein müssen jetzt auch wirklich aktiv werden", erläutert Sburny.

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