Bures: Mini-Anpassung macht reale Pensionskürzungen der letzten Jahre nicht wett

Wien (SK) - "In den letzten fünf Jahren hat es Jahr für Jahr reale Pensionskürzungen gegeben. Die für 2006 geplante Mini-Anpassung kann die Verluste, die die Pensionistinnen und Pensionisten unter der Regierung Schüssel hinnehmen mussten, bei weitem nicht wett machen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in Reaktion auf die heutige Beschlussfassung im Ministerrat. Jemand mit einer 1000-Euro-Pension hätte mittlerweile durch die jahrelangen Nichtanpassungen und die Tricks mit Einmalzahlungen, die in den darauf folgenden Jahren nicht mehr zu Buche schlagen, 75 Euro im Monat an Kaufkraft verloren, erinnerte Bures. ****

Die Preise seien im Zeitraum 2000 bis 2005 um knapp 13 Prozent gestiegen, die Pensionen wurden hingegen nur um fünf Prozent erhöht. "Die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land haben den Wortbruch von Kanzler Schüssel in ihrer eigenen Lebenssituation zu spüren bekommen", erinnert Bures an die Versprechen Schüssels, wonach die PensionistInnen "einen vollen Wertausgleich" erhalten würden.

Bures gab außerdem zu bedenken, dass die beschlossene 2,5-prozentige Erhöhung wohl auch wieder unter der tatsächlichen Inflationsrate des Jahres 2006 liegen werde. Schließlich sei die September-Inflation des heurigen Jahres bereits bei 2,6 Prozent gelegen.

Dazu komme auch, dass die Regierung-Schüssel seit ihrem Antritt insbesondere die älteren Menschen enorm belastet habe, verwies Bures auf die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, der Rezeptgebühren und der Streichung der Zuschüsse zu Heilbehelfen.

Die SPÖ stehe für einen fairen Umgang mit den Pensionistinnen und Pensionisten, für einen wirksamen Schutz gegen Armut im Alter und für Pensionen, von denen man tatsächlich leben kann. Mit der Fairness-Pension habe die SPÖ bereits im Frühjahr 2003 ein konkretes Gegenmodell zu den ungerechten Pensionskürzungen der Regierung vorgelegt. Dass die älteren Menschen der SPÖ vertrauen, hätten auch die Wahlergebnisse der jüngsten Landtagswahlen gezeigt: Nicht nur bei den jungen Menschen ist die SPÖ Spitzenreiter, auch bei den älteren lag die SPÖ laut Wahltagsbefragung bei allen drei Wahlgängen zwischen 50 und 60 Prozent Zustimmung. (Schluss) se

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