Verzetnitsch zum Nationalfeiertag: Bekenntnis zum Sozialstaat - Warnung vor Dienstleistungsrichtlinie mit Herkunftslandsprinzip

Prinzip der sozialen Gerechtigkeit ist ein Grundelement der II. Republik - Dienstleistungsrichtlinie in jetziger Form gefährdet den sozialen Zusammenhalt

Wien (ÖGB) - "Frieden, Wachstum und soziale Sicherheit sind die Grundbausteine der Republik Österreich. Wir feiern heuer sechzig Jahre II. Republik und fünfzig Jahre Staatsvertrag und Unabhängigkeit. Österreich hat sich in den vergangenen sechzig Jahren von einem geteilten Land zu einem vereinten Land entwickelt. Entscheidend dabei war der soziale Zusammenhalt in unserem Land", sagt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch anlässlich des Nationalfeiertags am 26. Oktober. Er appelliert, diesen Weg des sozialen Zusammenhalts nicht zu verlassen: "Das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit ist ein Grundelement der II. Republik. Jetzt, am Vorabend der EU-Präsidentschaft, müssen wir diesen Weg fortsetzen und nicht umkehren. Lassen wir uns unseren Erfolgsweg nicht verbauen durch eine EU-Dienstleistungsrichtlinie, die den sozialen Zusammenhalt in Österreich und Europa insgesamt massiv gefährdet."++++

"Nach den Jahren des materiellen Wiederaufbaus sind der Aufbau einer zukunftstauglichen Wirtschafts- und Sozialordnung im Vordergrund gestanden: die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Knüpfung eines engmaschigen sozialen Netzes. Wachstum und soziale Sicherheit sind das Rezept, auf dem die österreichische Erfolgsgeschichte beruht. Arbeiten wir gemeinsam daran, diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben und lassen wir sie nicht durch eine europäische Dienstleistungsrichtlinie aufs Spiel setzen, die in ihrer jetzigen Form den sozialen Zusammenhalt in Europa zerstören könnte", so der ÖGB-Präsident.

"Die EU-Dienstleistungsrichtlinie, wie sie derzeit geplant ist, ist eine Gefahr für den sozialen Frieden in ganz Europa. Sozialer Frieden ist für eine stabile Gesellschaft jedoch unverzichtbar - auch in wirtschaftlicher Hinsicht, denn nur mit sozialer Sicherheit kann es auf lange Sicht mehr Wachstum geben. Das sollten vor allem auch jene WirtschaftsvertreterInnen erkennen, die sich für die Dienstleistungsrichtlinie in derzeitiger Form einschließlich des Herkunftslandsprinzips stark machen und damit einen blinden Neoliberalismus vertreten, der die soziale Schieflage in Europa weiter verstärkt und letztlich auch der Wirtschaft selbst massiven Schaden zufügt. Deshalb kann es für diese Dienstleistungsrichtlinie nur heißen: 'Zurück an den Start'", so Verzetnitsch weiter.

Für die österreichische EU-Präsidentschaft bestehe die Chance, eine vernünftige Richtlinie für die Dienstleistungsfreiheit zu verhandeln. Dem ÖGB und den europäischen Gewerkschaften gehe es darum, dass die Dienstleistungsfreiheit in der EU auf einer

vernünftigen und sozial ausgewogenen Basis geregelt werde.(bm) ÖGB, 25. Oktober 2005 Nr. 596

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