Karas: Konstruktive Arbeit an Dienstleistungsrichtlinie ist wichtiger als linke Wahlkampfrhetorik

Dienstleistungsrichtlinie wird bereits jetzt gründlich überarbeitet

Brüssel, 25. Oktober 2005 (ÖVP-PD) "Allen Beteiligten, im Europäischen Parlament ebenso wie im Rat, ist klar, dass der Kommissionsvorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie einer Überarbeitung bedarf. Und auf allen Seiten wird an einer solchen Überarbeitung gearbeitet. Ich erwarte mir, dass die EU-Kommission nach Abschluss der ersten Lesung im Europäischen Parlament einen überarbeiteten Entwurf vorlegt, der auf die Forderungen des Parlaments eingeht und mit dem sich dann der Rat in der Verabschiedung seines Gemeinsamen Standpunktes befassen wird", sagte heute, Dienstag, der Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas. "Die österreichische Bundesregierung steht, allen voran Bundeskanzler Schüssel und Minister Bartenstein, für eine Ausklammerung der Daseinsvorsorge aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie und gegen Sozialdumping in der Europäischen Union. Dafür setze auch ich mich im Europaparlament mit zahlreichen Änderungsanträgen ein", betonte Karas weiter. ****

Die im Europäischen Parlament diskutierten Änderungen liefen bereits jetzt auf eine grundlegende Überarbeitung des Richtlinienvorschlags heraus. "Vielleicht gelingt es auch den Kollegen der österreichischen Sozialdemokratie, nicht jedes Thema in eine innenpolitische Vorwahlkampfblase zu verwandeln. Wir arbeiten intensiv auf Parlaments- und Ratsseite an einer positiven und zukunftsweisenden Gestaltung dieses wichtigen Richtlinientexts. Darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren und Panikmache, wie sie vor allem von Links kommt, im Sinne einer konstruktiven Lösung hintanstellen", forderte der ÖVP-Europaparlamentarier.

Für Karas hat der Binnenmarkt für Dienstleistungen in der Europäischen Union ein gewaltiges Potential. "Eine gute Dienstleistungsrichtlinie ist notwendig und wichtig für Wachstum und Beschäftigung sowie eine positive Weiterentwicklung des europäischen Wirtschaftsstandortes. Das Europäische Parlament hat jedoch den festen Willen, den Richtlinienvorschlag der Kommission umfassend zu verbessern. Zu diesem Zweck arbeiten Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberale gemeinsam an einem konstruktiven Kompromiss", sagte Karas. "Wir wollen einen effizienten Binnenmarkt und die Beseitigung bestehender Ängste der Bevölkerung. Mehr Markt und soziale Sicherheit müssen kein Gegensatz sein", so Karas abschließend.

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