Einem und Jarolim: Volksgruppenrechte in Kärnten umsetzen!

Jarolim fordert Auflösung des Kärntner Abwehrkämpferbundes

Wien (SK) - Den Staatsfeiertag und das 50-jährige Jubiläum der vollen österreichischen Souveränität nahmen die SPÖ-Abgeordneten Justizsprecher Hannes Jarolim und Europasprecher Caspar Einem zum Anlass, um die Umsetzung des Verfassungsgerichtshofurteils zu den Ortstafeln in Kärnten einzufordern. "Österreich ist hier nach wie vor etwas schuldig", so Einem, der auch Präsident der Österreichisch-Slowenischen Gesellschaft ist. Die Umsetzung müsse rasch vor sich gehen, noch vor Übernahme der EU-Präsidentschaft, "um Österreich die Peinlichkeit vor der europäischen Öffentlichkeit bei einem verlorenen EuGH-Verfahren zu ersparen", so Einem. ****

Die beiden SPÖ-Abgeordneten machen Bundeskanzler Schüssel für die Nicht-Umsetzung des vier Jahre alten Volksgruppenerkenntnisses des VfGH verantwortlich. Einem wies darauf hin, das es bei allen Gerichten Exekutionsrechte gebe, nur beim VfGH nicht. "Es wurde beim damaligen Gesetzgeber als selbstverständlich angesehen, dass die zuständigen Behördenorgane VfGH-Erkenntnisse umsetzen", so Einem, der meinte, dass der Bundeskanzler dies nicht tut, sei "der erste Schritt in die Bananenrepublik".

Dass Kärntner Volksgruppenvertreter nun den Schritt zum EuGH machen, sei für Einem verständlich, es mach ihn aber nicht glücklich. "Wir hätten uns gewünscht, dass eine Lösung gefunden worden wäre." Gescheitert sei dies im Wesentlichen am Kärntner Abwehrkämpferbund, sagte Einem.

Jarolim - Vereinsbehörde des Innenministeriums soll tätig werden

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim betonte: "Jede Zurückhaltung in Fragen der Grund- und Freiheitsrechte ist völlig unangebracht." Er habe daher kein Verständnis für Schüssels Untätigkeit. Jarolim forderte den Bundeskanzler dazu auf, den Kärntner Abwehrkämpferbund von der Vereinsbehörde des Innenministeriums auflösen zu lassen. Gemäß Art.7 des Staatsvertrags sind Organisationen, deren Tätigkeit darauf abzielt, der slowenischen und kroatischen Minderheit die Ausübung ihrer Rechte zu verwehren, zu verbieten. Der Volksgruppenexperte Peter Walder führte hier eine Aussendung des Kärntner Abwehrkämpferbundes an, in der von einer Forderung der slowenischen Volksgruppe nach einem slowenischen Territorium in Südkärnten die Rede ist. "Da müsste man sogar den Tatbestand der Verhetzung prüfen", so Jarolim.

"Die Ortstafeln sind gelebter Ausdruck eines Minderheitenrechts, das aus dem Staatsvertrag resultiert", so Jarolim. Er führte hier die Expertise von Universitätsprofessor Hannes Tretter an, der aus Artikel 8 der EuMrK zum Privat- und Familienleben folgert, dass es möglich sein muss, die Zugehörigkeit zu einer Gruppe ausleben zu können. "Das muss auch im öffentlichen Raum gewährleistet werden". Also auch durch zweisprachige Ortstafeln als Darstellung der zweiten Sprache als Amtssprache.

Weiters forderte Jarolim, dass das Kärntner Ulrichsbergtreffen aus dem öffentlichen Kalender des Verteidigungsministeriums zu streichen sei, damit nicht in der Öffentlichkeit der Anschein entsteht, dass die Republik diese Veranstaltungen fördert. (Schluss) up

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