Schüssel: Dienstleistungsrichtlinie darf kein Sozialdumping verursachen

Bundesregierung unterstützt SOS Kinderdorf in Pakistan

Wien (OTS) - Bundskanzler Wolfgang Schüssel berichtete heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat über den gestrigen EU-Sozialpartnergipfel in London. Österreich war dabei durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein und Sozialministerin Ursula Haubner vertreten. Auf Seiten der Sozialpartner nahmen ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Markus Beyrer teil, Caspar Einem vertrat die Vereinigung der Gemeinwirtschaft Europas. Im Rahmen der Diskussion wurde auch über den Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie gesprochen, wobei der Bundeskanzler anregte, dass die EU-Kommission einen neuen Vorschlag dazu machen solle. Schüssel: "Dieser neue Vorschlag soll im Prinzip die Europäisierung der Dienstleistungen vorsehen, aber verhindern, dass es zu einem Sozialdumping kommt und sicherstellen, dass die wichtigen Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge unbeeinträchtigt bleiben."

Lediglich ein Randthema der Debatte, so der Bundeskanzler, war die Einrichtung eines europäischen Fonds zur Abfederung der wirtschaftlichen Konsequenzen der Globalisierung, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Ähnliche Möglichkeiten der Hilfeleistung für gefährdete Betriebe, Arbeitnehmer oder Regionen existieren bereits im Rahmen des Europäischen Sozialfonds. Der Bundeskanzler bezeichnete die Idee als einen "interessanten Denkanstoß, wobei die Details noch zu besprechen sein werden." Dieser Fonds soll für die gesamte kommende Finanzperiode von sieben Jahren mit einer Milliarde Euro gespeist werden.

Der Ministerrat nahm heute auch einen Bericht von Verteidigungsminister Günter Platter über die Hilfseinsätze des österreichischen Bundesheers in Afghanistan und Pakistan zur Kenntnis. Der Einsatz in Afghanistan wird mit der Rückkehr der letzten Soldaten am 3. November beendet. Im Rahmen der Hilfeleistungen für die Erdbebenopfer in Pakistan konzentriert sich Österreich auf die Errichtung von Trinkwasseranlagen und den Wiederaufbau des zerstörten SOS Kinderdorfs. Dieses soll in einer ersten Aktion so adaptiert werden, dass es für 500 Menschen ein Überleben über den Winter garantiert. Die Kosten der Instandsetzung übernimmt das Außenministerium. Die laufenden Betriebskosten in der Höhe von 15.000 Euro monatlich sollen über Patenschaften organisiert werden. Die Koordination übernimmt das Innenministerium. Bundeskanzler Schüssel: "Wir laden Paten ein, dieses wichtige humanitäre Projekt zu unterstützen."

Dem Ministerrat lag auch der Außenpolitische Bericht 2004 vor, der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

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