Ministerrat: Kommunique der 110. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag,
25. Oktober 2005 die 110.Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichts¬hof der Europäischen Gemeinschaften; Ratifikation.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Bosnien-Herzegowina über die Übernahme von Personen (Rückübernahmeabkommen) samt Protokoll; Verhandlungsbevollmächtigung.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik; Fortschreibung 2005 bis 2007

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit; Ratifikation.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Außenpolitischer Bericht 2004

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR); Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriekontingent und Entsendung von bis zu 30 weitern Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis vorerst längstens 31. Dezember 2006

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend EU Militärkooperation ALTHES (EUFOR); Fortsetzung der Entsendung eines Infanteriekontingentes des Bundesheeres und Entsendung von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten vorerst längstens 31. Dezember 2006

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Erdbebenkatastrophe in Pakistan; Hilfsaktion für das SOS Kinderdorf in Muzaffafabad

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