Festvortrag von Verteidigungsminister Platter zum Nationalfeiertag

Festveranstaltung in Innsbruck

Wien (OTS) - Anbei der Vortag von Verteidigungsminister Günther Platter anlässlich der heutigen Festveranstaltung des Landes Tirol zum Nationalfeiertag. Bitte Sperrfrist beachten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wie alle Kinder in Österreich habe auch ich vor einigen Jahrzehnten für den 26. Oktober ein rot-weiß-rotes Fahnerl gebastelt. Was waren wir stolz darauf, unsere Heimat zu feiern! Heute darf ich diese Heimat vor Ihnen vertreten und Ihnen gedanklich die rot-weiß-rote Fahne überbringen. Die Freude ist dieselbe, der Stolz des Kindes ist einem Stolz gewichen, der sich der Verantwortung, die ich als Regierungsmitglied für dieses Österreich trage, bewusst ist. Denn es ist ein schönes, ein gutes Land, dieses Österreich, für das wir alle arbeiten und das wir heute feiern.

Wir haben im Film die riesigen Zerstörungen gesehen, die der Zweite Weltkrieg in unserer Heimat hinterlassen hat. Wenn wir heute dieselben Straßen entlang gehen, glauben wir nicht nur, in einer anderen Zeit, sondern in einer anderen Gegend zu sein - so anders ist es, wenn das Leben friedlich und sicher verläuft. Friedlich - das gilt es zu betonen; denn wir dürfen uns an diesen Zustand nicht als etwas Selbstverständliches gewöhnen. Friede ist ein Geschenk und eine Aufgabe. Und das ist mein Thema heute. Denn Sie haben mich als Vertreter der Bundesregierung zu diesem Festakt eingeladen, um aus meiner Perspektive die letzten 50 Jahre Österreich Revue passieren zu lassen: 50 Jahre in Freiheit und Frieden. Ich kann Ihnen versichern:
Es gibt nichts Schöneres für einen Verteidigungsminister, als über bestehenden Frieden zu reden. Viele Amtskollegen international müssen mich darum beneiden.
Seit 50 Jahren tragen wir selber - und in vorderster Reihe die Verteidigungsminister unserer Republik - die Verantwortung für diesen Frieden. "Österreich ist frei" - dieser Ruf Leopold Figls bei der Unterzeichnung des Staatsvertrages in die jubelnde Menge war Auftrag für ein neues Österreich, ein Auftrag, dem wir gerecht geworden sind. Ein Auftrag aber auch, dem wir weiterhin gerecht werden müssen.

Ich gehöre zu jener Generation, die von den Schrecken des Krieges verschont geblieben ist, die auch die entbehrungsreiche Nachkriegszeit und das sehnsüchtige Warten auf die vollständige Freiheit nicht direkt erlebt hat. Als Jahrgang 1954 gehöre ich vielmehr zu einer Generation, die in die Zeit des Aufbaus und des Aufschwungs hinein geboren wurde und die erleben durfte, wie es mit unserem Land rasant aufwärts ging.

Ich verspüre eine tiefe Anerkennung und große Dankbarkeit für jene, die dieses Land wieder aufgebaut und den Schutt vom Weg in die Freiheit geräumt haben. Vor ihnen allen - und nicht wenige sitzen heute in diesem Saal - verneige ich mich in tiefem Respekt.

Meine Damen und Herren!

Manche von Ihnen haben auch - teilweise unter Einsatz Ihres eigenen Lebens - dazu beigetragen, was im Titel dieser Veranstaltung "Selbstbefreiung" genannt wird. Ich habe gerade in den vergangenen Monaten einige dieser Helden, die für die Freiheit Österreichs gekämpft haben, geehrt. Ich war persönlich tief bewegt, wie ich der Ehefrau von Oberstleutnant iG Robert Bernardis in einem persönlichen Gespräch gegenüber gesessen bin und sie mir von der unmenschlichen Angst berichtet hat, die sie aufgrund des heldenhaften Einsatzes ihres Mannes erleben musste, von der grenzenlosen Trauer über seine Hinrichtung, aber auch über den Stolz, den sie über seine späte Würdigung erfahren hat.

Bei allem Stolz, den wir heute über diesen Anteil an der Befreiung Österreichs haben dürfen, dürfen wir nicht vergessen: Ohne die Befreiung von außen, durch die Alliierten, hätte diese Selbstbefreiung niemals zum Ziel geführt. Österreich wurde befreit und es hat diese Chance genutzt. Selbst befreien musste sich Österreich schließlich von dem Ungeist, der es in den Jahren der Diktatur und des Nationalsozialismus in seinen Bann gezogen hatte. Eine Aufgabe, die wir - wenn auch teilweise verspätet - erfolgreich gemeistert haben. Heute, das können wir mit voller Überzeugung feststellen, hat nationalsozialistisches und faschistisches Denken keinen Platz mehr im politischen Spektrum Österreichs. In diesem Sinn ist die Selbstbefreiung zweifellos gelungen.

Wenn wir heute an den Staatsvertrag erinnern, dann dürfen wir nie vergessen, welch langes Ringen ihm vorangegangen ist. Und dieses Ringen sollte nicht nostalgisch verklärt werden. Das eine oder andere Glaserl Wein oder Wodka mag durchaus eine gewisse Rolle gespielt haben. Letztlich waren es mutige, vorausblickende, von einem ungeheuren Verantwortungsbewusstsein und grenzenloser Heimatliebe geprägte Persönlichkeiten, die es geschafft haben die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Signatarmächte Österreich die Freiheit -als ungeteiltes Land - zurückgegeben haben. Der Staatsvertrag ist die Magna Charta der österreichischen Freiheit und Unabhängigkeit. Er ist bis heute eine zentrale Richtschnur unseres politischen Handelns. Er verpflichtet uns nicht nur, unsere eigene Freiheit und Demokratie zu schützen. Er ist auch ein bleibender Auftrag, Friedensstifter in der Welt zu sein und jenen Schutz und Hilfe zu bieten, die vor Diktatur, Verfolgung und Unterdrückung flüchten.

Meine Damen und Herren!

Österreich hat in den vergangenen sechs Jahrzehnten diese Aufgabe immer wieder wahrgenommen. Unmittelbar nachdem unserem Land im Staatsvertrag die völlige Freiheit geschenkt wurde, haben die Österreicher, obwohl selbst noch lange nicht im Reichtum schwimmend, zehntausende Menschen aufgenommen, die vor der kommunistischen Diktatur in Ungarn geflüchtet sind. Auch nach dem Prager Frühling war es wieder unser Land, das Menschen, die vor Unterdrückung, Gewalt und Willkür geflohen sind, Zuflucht geboten hat.

Ich bitte Sie, auch in die jüngere Vergangenheit zurück zu denken, als 1989 Tausende Menschen aus der DDR über Ungarn nach Österreich flüchteten. Ich werde nie die Bilder vergessen, wie der damalige Außenminister Alois Mock gemeinsam mit seinem ungarischen Amtskollegen Gyula Horn den Stacheldraht, den Eisernen Vorhang, durchschnitt und es wieder unser kleines Land war, das Menschen den Weg in die Freiheit ermöglich hat.

Es ist dies eine Geschichte der Menschlichkeit, auf die Österreich, auf die wir stolz sein dürfen.

Es ist dies eine Tradition, die wir fortführen. Auch heute - und ich sage das im Bewusstsein, dass es hier eine kontroverse Diskussion in Österreich gibt - bieten wir jenen Schutz, die vor Terror und Gewalt flüchten. Kein anderes Land hat in Relation zu seiner Größe so vielen Menschen Zuflucht geboten wie Österreich. Und wir werden dies weiter tun, denn unsere eigene Geschichte verpflichtet uns dazu. Diese Haltung lassen wir uns von niemandem klein reden!

Meine Damen und Herren!

Österreich hat sich durch den Staatsvertrag zur Neutralität verpflichtet. Für die Bevölkerung war die Neutralität damals etwas völlig Neues, denn Österreich war vorher Jahrhunderte lang nie neutral, sondern in jedem europäischen Krieg dabei. Die Österreicher konnten sich das historisch nicht vorstellen, deshalb wurde im Neutralitätsgesetz die Formulierung "nach dem Vorbild der Schweiz" gewählt. Schon dieser kleine Blick in die Geschichte zeigt uns, dass "Neutralität" für uns nie etwas Eindeutiges und für immer klar Definiertes war. Sie war immer dahingehend zu interpretieren, was für die Sicherheit unserer Heimat am wirksamsten und für das Verhältnis Österreichs zu anderen Ländern am friedvollsten ist. Und so hat sie sich gewandelt und so muss sie sich auch weiter wandeln.

Niemand stellt die Neutralität heute ernsthaft in Frage. Sie heißt aber etwas anderes, als sich nur aus allem heraus zu halten, wo es gefährlich werden könnte.

Neutralität heißt für Österreich heute, dass wir einen aktiven Beitrag zu Frieden und Freiheit in der Welt leisten. Meine Soldaten, nicht weniger als 1349, stehen derzeit in 14 Ländern der Welt und helfen, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu sichern oder neu aufzubauen. Rund 60.000 österreichische Soldaten haben in den 50 Jahren, die das Österreichische Bundesheer bereits besteht, Friedenseinsätze in aller Welt geleistet. Darauf dürfen wir stolz sein.

Gerade in diesen Tagen kommen unsere Soldaten aus Afghanistan zurück, wo sie erfolgreich geholfen haben, demokratische Wahlen abzuwickeln. Ich bin sehr stolz auf die professionelle Art, in der sie das gemacht haben, und ich bitte daran zu denken, dass mehr als die Hälfte dieser Friedens-Profis Tiroler sind.
Eine besondere Aufgabe übernehmen wir als Friedensbringer in unserer Nachbarschaft am Balkan, wo die Bevölkerung heute mit einer ähnlichen Situation konfrontiert ist wie Österreich nach Ende des Zweiten Weltkrieges: Zerstörung und Hass müssen überwunden, eine neue, liberale Ordnung muss aufgebaut und die Basis für eine friedliche Entwicklung gelegt werden. Nur wenn das gelingt, wird auch der allgemeine Wohlstand wieder steigen und den Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat bieten. Wenn sie diese Perspektive nicht haben machen sie sich als Flüchtlinge auf den Weg dorthin, wo sie sich Wohlstand, aber vor allem Frieden und Freiheit versprechen.

Zugleich mit dem Staatsvertrag hat Österreich das Recht und die Pflicht erhalten, eine militärische Organisation zum Schutz des freien Landes einzurichten. Wir feiern heuer also auch 50 Jahre Bundesheer. Mit dem Wehrgesetz vom 7. September 1955 wurde noch im selben Jahr die Grundlage für die Aufstellung des Österreichischen Bundesheeres geschaffen.

Seither haben unsere Soldatinnen und Soldaten oftmals unter Beweis gestellt, dass sie auf höchstem Niveau Schutz, Hilfe und Sicherheit bieten. So wie der Staatsvertrag ist daher auch das Österreichische Bundesheer Symbol für die Souveränität und für die Freiheit unseres Landes. Unsere Streitkräfte - unsere Offiziere, Unteroffiziere, Chargen und Rekruten - haben aber über das Symbolhafte hinaus eine bei weitem größere Rolle: sie arbeiten für Sicherheit, für Stabilität und für Frieden, in Österreich und international.

Österreich hat seine Freiheit in diesen letzten Jahrzehnten genutzt und weiter entwickelt. Der Beitritt zur Europäischen Union war für uns als Land, das im Herzen dieses Kontinents liegt, ein logischer und konsequenter Schritt. Wir sind heute gute Europäer und stolze Patrioten, was in einem friedlich wachsenden Europa kein Widerspruch ist.

Aus dem Zentrum Europas heraus können wir unsere Erfahrung als Friedensstifter weitergeben, sind wir aber auch ein Vorbild für jene Länder, die das Joch der kommunistischen Unterdrückung und Unfreiheit abgeworfen haben. Wir sind das Land, das seine traditionellen, teilweise Jahrhunderte alten Verbindungen neu nutzt und so Stabilität schafft. Uns wurde nach dem Krieg geholfen, heute helfen wir: Wir sind heute ein Land, von dem Zuversicht, Zukunftshoffnung und Optimismus ausgehen. Deshalb unser Einsatz für Versöhnung und Verständigung auf dem Balkan, mit Mitteln der Politik, der Diplomatie, der Wirtschaft, aber auch des Militärs. Durch uns bekommen diese Länder eine Perspektive für ein friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Zusammenleben, das die Basis für breiten Wohlstand ist.

Den jungen Menschen bei uns ist Krieg fremd und fern. Das ist ein großes Geschenk und darf dennoch nicht dazu führen, die Sorge um den Frieden hintanzustellen. Neben der internationalen Friedenshilfe müssen wir den Blick auf den Frieden im Alltag lenken. Gewalt in der Schule, Aggressionen in der Familie, erdrückende Bedingungen am Arbeitsmarkt, pessimistische Grundstimmung oder Gleichgültigkeit, all das bedarf unserer Aufmerksamkeit. Zukunftsängste gepaart mit gewaltverherrlichenden oder zumindest gewaltverharmlosenden Tendenzen in den Medien führen zu psychischer oder physischer Gewaltausübung. Wir müssen den jungen Menschen eine Perspektive des Friedens, und das heißt für sie nicht bloß Abwesenheit von Krieg, sondern Gewaltfreiheit und Wohlstand, geben. Europa - mit Österreich in seinem Zentrum - kann diese Perspektive bieten. Die Europäische Union, die wohl das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte ist, hat vielen soziale und politische Sicherheit gegeben. Jetzt steht sie angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Anwachsen der Kriminalität und der Überforderung vieler sozialer Sicherungssysteme vor neuen Herausforderungen.

Österreich wird im kommenden Halbjahr die Präsidentschaft der Europäischen Union übernehmen und wir haben wichtige Fragen zu lösen. Eines wüsche ich mir dabei besonders und werde mich ganz persönlich darum kümmern: Europa muss offen bleiben für die Fragen der jungen Menschen nach Gerechtigkeit, Solidarität und ökologischer Nachhaltigkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Unserem Land wurde vor 60 Jahren die Befreiung von einer der unmenschlichsten Diktaturen der Geschichte und vor 50 Jahre die vollständige Freiheit geschenkt. Ich durfte bereits in einem freien demokratischen Land aufwachsen. Und ich darf ihm heute als ein Verteidigungsminister dienen, dessen Soldaten keine Kriege führen, sondern Frieden und Freiheit sichern. Ich bin dankbar dafür, in einem solchen Land zu leben und ich sehe es als unser aller Aufgabe an, diesen Frieden und diese Freiheit zu würdigen und zu schützen. Wir haben den Frieden und wir haben die Freiheit, ihn zu bewahren und weiterzugeben. Wir haben die Freiheit und wir haben den Frieden, den es braucht, um ihre Gestaltungsmöglichkeiten ausschöpfen zu können. Freuen wir uns über unsere Freiheit und unseren Frieden. Feiern wir unsere Freiheit und unseren Frieden!

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Martin Brandstötter
Pressesprecher des Verteidigungsministers

Bundesministerium für Landesverteidigung
Tel: (01) 5200-20215
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