Häupl: Stadtpolitik auf breiter Basis

Wien (OTS) - Für eine Stadtpolitik auf breiter Basis sprach sich Bürgermeister Dr. Michael Häupl aus, der sich am Dienstag im Bürgermeister-Pressegespräch den Fragen der Journalisten stellte. Er könne sich vernünftige gemeinsame Projekte mit den Grünen, wie es sie ja schon in der abgelaufenen Periode gegeben habe und mit der ÖVP vorstellen. Hier funktioniere die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ja bestens, man werde sich darum auch auf Parteienebene bemühen. Erste Gesprächsrunden mit den anderen Parteien werde es in kurzer Zeit geben.

Zur Zusammensetzung des Stadtsenates stellte Häupl fest, es werde jedenfalls keine Vergrößerung geben, innerhalb der SPÖ sei an keine personelle Änderung gedacht.****

700 Lehrer für Integrationsarbeit

Als wichtig Vorhaben nannte der Bürgermeister, auf bestimme Themen angesprochen, die Verpflichtung von 700 Lehrern für die Integrationsarbeit in den Schulen: diese Lehrer werde es geben, die Verpflichtung zur Finanzierung liege aber beim Bund, mit dem zu reden sein werde.

Im Gesundheitsbereich seien regionale Umstrukturierungen innerhalb der Stadt vorzunehmen, die der geänderten Bevölkerungsverteilung Rechung tragen. So sei das geplante Spital in Floridsdorf zu bauen, entsprechende Betteneinsparungen seien im Gegenzug in den Bezirken auf der anderen Seite der Donau vorzunehmen. Zum Pflegebereich stellte der Bürgermeister fest, dass die geplante Weiterentwicklung mit den vorhandenen Bettenanzahl möglich sei. Er verwies darauf, dass im Bereich der Stadt Wien 9000 Patienten in entsprechenden Einrichtungen gepflegt werden und 90.000 im Rahmen der Heimpflege betreut werden. Das Verhältnis sei also 1 zu 10.

Keine "monokausalen" Begründungen für Wahlenthaltungen

Der Bürgermeister sprach sich gegen "monokausale" Begründungen in Bezug auf die hohe Zahl der Nichtwähler aus. Natürlich habe das Gefühl , die Wahl sei bereits entschieden, eine Rolle bei SPÖ-Wählern gespielt, umgekehrt habe die Partei auch Wähler aus dem früheren Nichtwähler-Segment gewonnen. Zu den Umfragen stellte er fest, dass das Wahlergebnis einer Umfrage der SPÖ entsprochen habe, die vielfach angezweifelt worden sei. Es stelle sich die Frage, welche Umfragen nun die seriösesten gewesen seien.

Gespenstische Formen, so Häupl, nehme das Regieren auf Bundesebene mit dem BZÖ an. Bundeskanzler Schüssel trage die Verantwortung für die Instabilität der Regierung, die versuche, sich mit dem Phantom BZÖ über das kommende Jahr zu retten, und das während der EU-Präsidentschaft Österreichs. (Schluss) gab

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