Berger: Schüssels Absage an Dienstleistungs-Richtlinie ist unglaubwürdig

Wien (SK) - "Schüssels Forderung nach einem neuen Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist mehr als unglaubwürdig", so Maria Berger, Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Laut der Sprecherin des Bundeskanzlers, hatte Schüssel beim gestrigen Sozialpartnergipfel in London einen völlig neuen Vorschlag der EU-Kommission eingefordert. ****

Bereits seit vier Jahren laufe die Debatte über mögliche negative Auswirkungen einer zu weitgehenden Liberalisierung des Dienstleistungssektors innerhalb der EU. "Jetzt warnt Schüssel plötzlich vor Sozialdumping und möchte die Leistungen der Daseinsvorsorge von der Richtlinie ausgeklammert sehen. Und dies, nachdem sich sein Minister Bartenstein in der EU als glühender Befürworter der Dienstleistungsrichtlinie bzw. des besonders umstrittenen Herkunftslandprinzips präsentiert hat", kritisiert die Europaabgeordnete.

Die Bundesregierung traue sich offensichtlich nicht zu, im Rahmen ihrer kommenden EU-Präsidentschaft eine vernünftige Lösung bei der umstrittenen Dienstleistungs-Richtlinie zu finden. "Dies und die Angst vor einer Quittung der Wähler bei den kommenden Nationalratswahlen haben klarerweise dieses angebliche Umdenken Schüssels bewirkt, und nicht ein plötzliches Faible für eine sozial gerechte Politik", schloss Berger. (Schluss) ps/mm

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