Einem zu Schüssel: Forderung nach Neutextierung der EU-Dienstleistungsrichtlinie nur Wahlkampfrhetorik?

Wien (SK) - SPÖ-Europasprecher Caspar Einem erklärte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz bezüglich der gestrigen Aussage Schüssels beim Sozialpartnergipfel in London zu einer Neutextierung der EU-Dienstleistungsrichtlinie: "Ist dies seine Haltung, soll es mich freuen." Allerdings befürchtet Einem substanzlose Wahlkampfrhetorik, denn die bisherige Haltung der Regierung war eine andere. "Schüssel soll den Österreicherinnen und Österreichern nicht Sand in die Augen streuen."****

Einem würde es als sehr positiv begrüßen, wenn in einem neuen Entwurf ein Text gewählt werde, der sicherstellt, dass kein Sozialdumping betreiben werden kann und Kleingewerbetreibende nicht das Nachsehen haben. Allerdings habe der Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein bisher immer eine andere Position vertreten. Wenn es Schüssel mit seiner Ankündigung wirklich ernst meine, "soll er aber auch dafür sorgen, dass Bartenstein diese Haltung vertritt", so Einem abschließend. (Schluss) up

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