Darabos: Regierung Schüssel verkommt zur Zitterpartie

Ministerwechsel wäre "reine Kosmetik"

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos geht davon aus, dass nach den neuerlichen Turbulenzen in der kleinen Regierungspartei BZÖ die Regierung Schüssel zur "Zitterpartie" verkommt und im gesamten letzten Jahr vor der Nationalratswahl "absoluter politischer Stillstand" herrschen wird. Daran würden auch eventuelle Ministerwechsel nichts ändern. "Reine Kosmetik kann der Regierung Schüssel ihre verloren gegangene Legitimation nicht wieder zurückgeben - und sie auch nicht aus ihrer Lähmung herausholen", sagte Darabos am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die drei jüngsten Landtagswahlen hätten gezeigt, dass der kleine Koalitionspartner der ÖVP nicht existent ist. Der Regierung Schüssel sei damit die Legitimation abhanden gekommen, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Schüssel regiert gegen das Volk, und er macht auch Politik gegen das Volk", sagte Darabos, der davon ausgeht, dass die Regierung, die nun instabiler als je zuvor sei, ihre Versäumnisse der letzten fünf Jahre nicht aufholen werde. Als Versäumnisse nannte Darabos vor allem die verfehlte Beschäftigungspolitik, die zur Rekordarbeitslosigkeit geführt habe, den Stillstand in der Gesundheitspolitik - "die seit fünf Jahren versprochene Gesundheitsreform ist nicht einmal ansatzweise erkennbar" - und das Chaos in der Bildungspolitik, das die Zukunftschancen vieler junger Menschen schmälert.

Bei den Wiener Landtagswahlen hätten die Regierungsparteien zusammen gerade einmal ein Fünftel der Wähler für sich gewinnen können, so Darabos. Dazu kämen Umfragen, wonach sich 67 Prozent der ÖsterreicherInnen laut SORA eine neue, soziale Regierung wünschen. "Schüssel klebt verzweifelt an seinem Kanzlersessel - er hat aber keine Unterstützung in der Bevölkerung und er hat keine inhaltlichen Perspektiven", so Darabos abschließend. (Schluss) se

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