Niederwieser: Absturz für Gehrers Konzept zu Pädagogischen Hochschulen

Entwurf zurückziehen - SPÖ überlegt Einspruch bei Bundesrat und VfGH

Wien (SK) - Einen "Absturz für Gehrers Konzept zu den Pädagogischen Hochschulen" ortet SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser. Die Kritik am Konzept sei massiv und komme von den unterschiedlichsten Stellen. Der Status der neuen Pädagogischen Hochschulen sei der einer Berufsbildenden Höheren Schule, hinzu kämen noch gravierende verfassungsrechtliche Bedenken, so Niederwieser Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die SPÖ fordert die Bildungsministerin auf, diesen Entwurf zurückzuziehen und zu überarbeiten. Andernfalls werde die SPÖ - gemeinsam mit den Grünen -im Bundesrat Einspruch dagegen erheben sowie den Gang zum Verfassungsgerichtshof antreten. ****

Die SPÖ habe die Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf zur Umwandlung der Pädagogischen Akademien in Pädagogische Hochschulen genau analysiert. Das Ergebnis: Von 38 Stellungnahmen - darunter Landesschulräte, Ministerien, Kirchen, Elternvereine, Rektorenkonferenz, die Experten Haider, Schratz und Eder - seien 30 Stellungnahmen deutlich ablehnend bis vernichtend. Acht würden sich in Details Verbesserungen wünschen. Massiv kritisiert wird etwa, dass das Ziel einer Modernisierung der Lehreraus- und -weiterbildung nicht erreicht werde. Die Rektorenkonferenz bemängelt, dass die Pädagogischen Hochschulen "keineswegs zu universitären Einrichtungen, weder in struktureller noch in qualitativer Hinsicht" werden. Die von Gehrer selbst eingesetzte Planungs- und Evaluierungskommission betont, dass der unumstrittenen Notwendigkeit, Lehrerbildung für alle Schulstufen und -typen auf tertiärem Niveau zu verankern, nicht ausreichend Rechnung getragen werde. Der Rechnungshof sieht einen Schildertausch. Weiterer Kritikpunkt: Die fehlende Möglichkeit, im Anschluss an den Bachelor mit einem Master abschließen zu können.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf kommen interessanter Weise auch vom Bundeskanzleramt und von der Tiroler Landesregierung. Faktum sei, dass im "Referentenentwurf" vor dem Begutachtungsentwurf noch verfassungsgemäße Bestimmungen enthalten waren, die jetzt nicht mehr zu finden sind. So ist etwa von Weisungsfreiheit bzw. Autonomie der Hochschulen - ein Merkmal universitärer Einrichtungen - keine Rede mehr; nun geht es nur mehr um "Rechtspersönlichkeit nach Maßgabe der Bestimmungen". Auch vom weisungsfreien Hochschulrat ist im jetzigen Begutachtungsentwurf nichts zu finden; im Gegenteil, die je zwei Mitglieder von Ministerium und Ländern können dem Rektor Vorgaben beim Studienplan machen.

"Diese Regierung fährt wieder einmal sehenden Auges an die Wand des Verfassungsgerichtshofs", so Niederwieser, der das Ministerium auffordert, den Entwurf zurückzuziehen und zu überarbeiten. Andernfalls werde die SPÖ gemeinsam mit den Grünen im Bundesrat Einspruch erheben bzw. auch den Gang zum VfGH antreten. "Notwendig ist ein Konzept, das autonome selbstständige Hochschulen mit einem wissenschaftlichen Personal, die in Kooperation mit den Universitäten arbeiten, schafft und das eine komplette Überleitung zu den Unis in zehn Jahren ermöglicht", betonte der SPÖ-Bildungssprecher. Die Planungs- und Evaluierungskommission habe im Übrigen ein fertiges Konzept ausgearbeitet.

Abschließend äußerte Niederwieser sein Unverständnis darüber, dass das Bildungsministerium in dieser Causa heute seinen Generalsekretär Helm mit einer Aussendung vorschickt. "Jetzt werden schon Beamte in die politische Schlacht geworfen, die sie allerdings nicht gewinnen können", so Niederwieser, der eine politische Auseinandersetzung seitens der Bildungsministerin fordert. (Schluss) cs

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009