Diakonie schlägt Migrations- und Integrationskommission für Österreich vor

Maßnahmen im Bildungsbereich wichtig: Allen Kinder in Österreich stehen Zukunftschancen unabhängig ihrer Herkunft zu.

Wien (OTS) - Zur Versachlichung der Debatte schlägt Diakonie Direktor Michael Chalupka eine Migrations- und Integrationskommission für Österreich vor. "Die jetzige Debatte droht wieder in den Geist sozialer Ausgrenzung zu kippen, der die Entwicklung einer ethnisch segmentierten sozialen Unterschicht mit geringen Aufstiegschancen befördert", so Chalupka. "Allen Kindern in Österreich stehen Zukunftschancen unabhängig ihrer Herkunft zu."

Österreich sei ein Einwanderungsland wider Willen, betont Chalupka. Was das Land brauche, sei eine offene Diskussion über die Folgekosten der Strategie "Zuwanderung ohne Rechte". Das "Gastarbeitermodell" mit billigen, willigen, aber rechtlosen Arbeitskräften sei eine sozialpolitische Einbahnstraße. Tausende Migrantinnen und Migranten ohne Aufstiegschancen, in schlechten und überteuerten Wohnungen, mit der Unsicherheit des permanenten Aufenthaltsverbots, bewirkten das Gegenteil von Integration: Nämlich soziale Ausgrenzung.

"Statt einer massiven Verschlechterung der Integrationsbedingungen, wären aus unserer Sicht vor allem Maßnahmen im Bildungsbereich notwendig: Ein massiver Ausbau der zweisprachigen Begleitlehrerinnen und Begleitlehrer bei türkischen und ex-jugoslawischen Schülerinnen und Schülern, Stipendien bei Bedürftigkeit für AHS und BHS-Oberstufe sowie Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund. Entsprechende Rollenvorbilder in Fernsehen, Schule und im öffentlichen Raum spielen dabei eine ebenso wichtige Rolle", so Chalupka.

Trotz des, von der Statistik Austria nachgewiesenen, besonders hohen Armutsrisikos von MigrantInnen, soll ein Bezug von Notstands-oder Sozialhilfe innerhalb der letzten 3 Jahre zur Verweigerung der Einbürgerung führen. Statt die Betroffenen zu unterstützen, wird mit gesetzlicher Ausgrenzung auf eine schwierige soziale Situation geantwortet. "Das führt zu Segregation, nicht zu Integration", warnt der Direktor der Diakonie Österreich. Einwanderung wird in erfolgreichen Zuwanderungsländern mittels Einwanderungsgesetzen nicht mittels Staatsbürgerschaft reguliert.

Die nun von der Regierung vorgeschlagene Regelung kann dazu führen, dass ganze Berufsgruppen von der Erlangung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden. "Da auch Richtsatzergänzungen durch die Sozialhilfe laut Regierungsentwurf zur Verweigerung von Einbürgerung führen, werden alle in unsicheren Billigjobs Arbeitenden benachteiligt, besonders Frauen und im Haushalt lebende Kinder", so Chalupka abschließend.

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