Gaßner: Gemeindebund verhindert fairen Wettbewerb bei Telekom-Tarifen

"Günstige Tarife" knebeln Gemeinden

Wien (SK) - Gemeinden können nicht mehr selbständig mit allen Telefonieanbietern über Tarife und Angebote verhandeln. Interessiert sich eine Gemeinde für einen Vertrag mit der Telekom Austria, so wird sie an den Gemeindebund verwiesen. "Dieser agiert nämlich neuerdings als Vermittler zwischen den Gemeinden und der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG), die wiederum mit der Telekom Austria geheime Spezialtarife vereinbart hat. Diese Art der vertraglichen Bindung ist de facto eine Knebelung der Gemeinden", kritisiert SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner am Dienstag. ****

In einem Schreiben an alle BürgermeisterInnen kündigt der Gemeindebund "günstigere Telefon-Tarife für österreichische Gemeinden" an und erläutert das spezielle Angebot: Interessierte Gemeinden erhalten überhaupt erst nach Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung Informationen zum speziellen Tarif! Um diesen Tarif dann in Anspruch nehmen zu können, müssen sie der BBG beitreten und einen Mitgliedsbeitrag bezahlen. Damit ist die Gemeinde doppelt an die Telekom Austria als Mobiltelefonie-Anbieter gebunden.

"Derart monopolisierende Verträge sind nicht nur im Hinblick auf den freien Wettbewerb bedenklich, sondern umgehen lokale Dienstleister und gefährden so Arbeitsplätze in der Region. Kleine und mittlere Betriebe vor Ort haben gegen solche Angebote keine Chance mehr", kritisiert Gaßner. "Die Beteuerungen des Gemeindebundpräsidenten, sich für Nahversorgung und Belebung des ländlichen Raumes durch Förderung lokaler Infrastruktur einzusetzen, werden mit derartigen Vereinbarungen ad absurdum geführt."

Starke Wirtschaft in der Region statt zentralisierte Beschaffung

Der von Gemeindebundpräsident Mödlhammer mit der Bundesbeschaffungsgesellschaft geschlossene Vertrag umgehe lokale Dienstleister wie z.B. Handyshopbetreiber oder regionale Repräsentanten der Telefonbetreiber. Gemeinden würden einem Monopolisten gegenüber verpflichtet und haben keine marktmäßige Flexibilität als Kunden.

"Natürlich ist es die Aufgabe der Bundesbeschaffungsgesellschaft, günstige Tarife für ihre Mitglieder zu verhandeln. Diese Kostenminimierung durch zentrale Beschaffung darf aber nicht zu Lasten der Arbeitsplätze in der Region und der Wertschöpfung, die in den Gemeinden geleistet werden muss, gehen", mahnt Gaßner abschließend. "Ich fordere die freie und marktkonforme Wahlmöglichkeit für Gemeinden, ohne sich derartig streng an einen Anbieter binden zu müssen, sowie die Offenlegung von derartigen Spezialtarifen!" (Schluss) ah/mp

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