RH: Kräuter kündigt Sonderladungsantrag für Finanzminister Grasser an

Brisanter Rechnungshofausschuss am 9. November - Contra "Society-Klamauk"

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigt für die bevorstehende Rechnungshof-Ausschusssitzung einen Sonderantrag auf Ladung von Finanzministers Grasser an. Kräuter sagte dazu am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Üblicherweise schickt Grasser seinen politischen Weißwäscher, Staatssekretär Finz in die RH-Ausschusssitzungen. Am 9. November wird die SPÖ allerdings gemäß §18 Abs.3 der GO einen Herbeischaffungsantrag betreffend Grasser stellen. Am Programm steht ein letztes Mal die Homepage-Causa Grassers (III-158 d.B.: Außenprüfung bei den Finanzämtern), ein Abschluss des Berichtes ohne Anwesenheit Grassers ist undenkbar." ****

Die SPÖ will den Finanzminister im Parlament nicht nur mit der Feststellung des Rechnungshofes, wonach Grasser unterstellte Finanzbehörden die Homepage-Causa nicht ausreichend geprüft hätten, konfrontieren, sondern Grasser auch im Zusammenhang mit dessen aktuellen Anwürfen gegen den Rechnungshof zur Rede stellen. Kräuter:
"Grasser wird den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Rechnungshofbeamte zurücknehmen müssen. Die Unterstellung, ein Parteipolitiker sei in der die Grasser'sche Budgetpolitik kritisierenden Abteilung gesessen, ist an Impertinenz nicht mehr zu überbieten."

Sollte Grasser seinen Flitterurlaub bis über den 9. November hinweg auszudehnen gedenken, werde sich Kräuter um eine Unterbrechung des Rechnungshofausschusses bis zum Eintreffen Grassers bemühen:
"Wenn Grasser glaubt, er kann sich mit Society-Klamauk über seine Verantwortung als Finanzminister der Republik hinwegturnen, hat er sich gründlich getäuscht. Die von ihm versuchte Demontage des Rechnungshofes ist auf das Schärfste zurückzuweisen." (Schluss) wf/mp

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