"Kleine Zeitung" Kommentar: "Blaub saugt orangen Rest auf: Ungewissheit für beide Großen" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 25.10.2005

Graz (OTS) - Hat die Regierung ihre Legitimation verloren, weil
bei der Wahl in Wien das BZÖ nicht in den Landtag eingezogen ist? Wenn dem so wäre, hätte sie schon nach der Landtagswahl in der Steiermark zurücktreten müssen.

Nirgends in der Verfassung steht geschrieben, dass die Mitglieder der Regierung einer Partei angehören müssen, die in den Nationalrat gewählt worden ist. In Artikel 70 BVG heißt es, dass "der Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag die Mitglieder der Bundesregierung" vom Bundespräsidenten ernannt werden.

Parteilose Minister hat es immer wieder gegeben. Jetzt bekennen sich etliche Regierungmitglieder zu einer nicht existierenden Partei namens BZÖ. Das ist zwar ein Unikum, aber nicht illegitim, sonst hätte der Bundespräsident diesem Zustand längst ein Ende bereitet.

Politisch entscheidend ist aber, ob die Regierung im Parlament eine Mehrheit hat. Das ist seit dem Erfolg von Heinz-Christian Strache die Frage. Ist seine Anziehungskraft so stark geworden, dass sechs der 18 Abgeordneten des orange-blauen Klubs der Regierung die Unterstützung versagen? Dann wäre es um sie geschehen.

Momentan sieht es nicht danach aus. Der politisch-ökonomische Selbsterhaltungstrieb dürfte noch einmal stärker sein als die Versuchung, die ungeliebte Regierungsbeteiligung zu verlassen, der ein Freiheitlicher prinzipiell ausgesetzt ist.

Nichts deutet darauf hin, dass sich das BZÖ bis zur Nationalratswahl zu einem politischen Faktor von Gewicht entwickeln könnte. Das ist bloßes Wunschdenken der beiden Regierungsformationen, namentlich der ÖVP. Und selbst wenn das BZÖ ins Parlament käme, für die Stärke zu einem Regierungspartner wird es nicht reichen.

Vielmehr wird der Sog der FPÖ nicht nur auf Funktionäre beschränkt bleiben, sondern sich auch auf die Wähler übertragen. In die Planungen der Parteien wird in Hinkunft daher Blau statt Orange als Größe einzusetzen sein.

Als Koalitionspartner kommt Straches Partei für keine der beiden Großparteien in Frage, obwohl die SPÖ traditionellerweise zur FPÖ weniger Berührungsängste hat. Ein Faktor der Ungewissheit ist die FPÖ aber jedenfalls. Die SPÖ musste am Sonntag die Erfahrung machen, dass die Dämme zwischen ihr und dem rechten Rand nicht so dicht sind, wie sie gehofft hatte und dass sie gerade an einen Typ wie Strache Wähler verlieren kann. Die ÖVP wird sich mit Unbehagen daran erinnern, dass das erste Opfer eines zum Star hochgejubelten FPÖ-Chefs sie selbst gewesen ist. ****

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