DER STANDARD-Kommentar: Meine Ausländer, deine Ausländer - von Michael Völker

Die FPÖ konnte mit einem einzigen Thema punkten - mithilfe der anderen Parteien

Wien (OTS) - Heinz-Christian Strache hat in Wien 15 Prozent
gemacht. Im Wesentlichen gab es von der FPÖ keine andere Botschaft als "Ausländer raus", variiert in verschiedenen Sujets. Und das ist angekommen. Den Herrn Strache wählt man nicht wegen seiner blauen Augen, sondern wegen seiner Botschaft. Damit der echte Wiener eben nicht untergeht. 15 Prozent sind für die FPÖ - nach den Turbulenzen, die nach der Abspaltung des langjährigen Frontmannes Jörg Haider und der gesamten Regierungsmannschaft entstanden sind - ein Erfolg.

Die FPÖ hat einen konsequenten Wahlkampf gegen Ausländer geführt. Die anderen Parteien haben das ignoriert - und der FPÖ damit in die Hände gearbeitet. In Wien gibt es dieses Potenzial, das aufgrund verschiedener Ängste oder Vorurteile für Straches "Herr im eigenen Haus bleiben"-Hetze anfällig ist. Bei den Themen Kriminalität und Arbeitsmarkt verschmelzen Ängste und Vorurteile. Bundesweit wird es sich nicht anders verhalten. Die FPÖ wird also weiterhin genau auf diese Themen und dieses Potenzial setzen. Ob es den anderen Parteien gefällt oder nicht.

Die Wiener SPÖ betreibt in aller Stille eine forcierte Integrationspolitik. Spricht aber nicht drüber. Das "Ausländer-Thema" ist ein Tabu. Es ist nicht populär, man kann damit keine Stimmen lukrieren, man bringt höchstens die eigenen Leute gegen sich auf. Also wird in weiten Bereichen eine vernünftige Politik umgesetzt, ohne dass es die breite Masse mitkriegt. Den ausländerfeindlichen Parolen Straches hatte man nichts entgegenzusetzen. Ein paar Mal plusterte sich der Wiener Bürgermeister im Wahlkampf auf und polterte in gekünstelter Empörung:
"Darüber werden wir noch reden müssen." Wann?

Ausländer? Finger weg von diesem Thema! Und genau das ist die falsche Strategie, weil sie eben den Straches in die Hände arbeitet.

Die Bundes-SPÖ macht es ganz ähnlich. Aus Umfragen wissen Alfred Gusenbauer & Co, dass auch ihre Stammwählerschaft für ausländerfeindliche Untertöne anfällig ist, dass Härte und eine restriktive Politik gegen Ausländer besser ankommen als Integrationsbestrebungen. Darauf hat sich die Parteispitze eingestellt und ihre Abgeordneten etwa dem "Fremdenpaket" der Bundesregierung zustimmen lassen - und damit sogar die umstrittene Zwangsernährung hungerstreikender Schubhäftlinge in Kauf genommen. Das ist populistisch.

Es steckt aber auch noch eine andere Überlegung dahinter, und die ist von der SPÖ durchaus gut gemeint: Gibt man seiner Klientel zu erkennen, dass man etwas gegen "die Ausländer", die vielfach als Bedrohung wahrgenommen werden, unternimmt und sich um dieses "Problem" kümmert, dann entschärft man auch die Ängste und nimmt die Emotion aus der Debatte. Mutig ist das nicht, aber man kann über diese Strategie diskutieren.

Auch die Grünen haben überlegt, sich von der anderen Seite dem Thema zunähern - und Asylmissbrauch anzusprechen. Sie haben wieder die Finger davon gelassen, weil sie bei ihrem Publikum damit null punkten können.

Die ÖVP dagegen versucht, den Raum rechts von ihr dicht zu machen. Gegen die aggressiven Parolen einer FPÖ kommt man mit einer Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts aber nicht an. Letztendlich tappt die ÖVP der FPÖ in die Falle, wenn sie mit ein paar Alibi-Aktionen bei einer allgemeinen Verschärfung des Klimas mitmacht, aber nicht bereit ist, sich mit dem Thema differenziert auseinander zu setzen.

Ausländerpolitik - von Flüchtlingsfragen, über Kriminalität, Arbeitsmarkt, Rechten, Pflichten und schließlich ganz zentral die Integration - muss offensiv angegangen werden, auch von der Mitte, auch von links. Missstände, die es gibt, müssen ebenso angesprochen werden wie Nutzen und Notwendigkeit einer Integrationspolitik. Sonst überlässt man das Thema dem rechten Rand und wird mit einem Ausländer-raus-Reflex bestraft, der den destruktiven Teil der Politik stärkt und die Gesellschaft spaltet.

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