Objektivierung Neu: Sheriff Trübswasser ersetzt Kontrolle

Frais erinnert: "Schwarzgrün hat demokratische Kontrolle abgeschafft!"

Linz (OTS) - Beim ersten Test des laut grünen Aussagen parteipolitikfreien neuen Personalobjektivierungsverfahren für Landes-Spitzenjobs macht sich jetzt der grüne Klubobmann Trübswasser öffentlich zum Aufpasser, dem "Verdächtiges" zu melden sei. "Der grüne Klubchef steckt sich ungewählt selbst den Sheriffstern an und erklärt sich für ‚Verdächtiges' zuständig, ohne zu sagen, dass er gemeinsam mit der ÖVP die demokratische Kontrolle des Objektivierungsverfahrens durch die Landtagsfraktionen abgeschafft hat. Diese Vorgehensweise lässt nur den Schluss zu, dass Trübswasser eine alleinige Kontrolle durch die Grünen einer gleichmäßigen Kontrolle durch Experten aller oberösterreichischen Landtagsfraktionen vorzieht", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Die Aussage von Trübswasser lässt auch erkennen, dass mittlerweile sogar die Grünen an ihrem eigenen vielfach kritisierten Objektivierungsverfahren zweifeln. Frais: "Dieses Objektivierungsverfahren, das offenbar einen grünen Sheriff benötigt, ist entschieden abzulehnen".

Bei der von ÖVP und Grünen beschlossenen "Objektivierung Neu" fehlen mehrere bisherige Kontrollinstanzen: So dürfen die Landtagsfraktionen nicht mehr wie bisher je einen Experten auswählen, der am Verfahren als Assessor teilnimmt. Außerdem hat auch die Personalvertretung ihr Mitbestimmungsrecht am Verfahren verloren und darf keinen Assessor mehr stellen. "Die sogenannten Ersatzlösungen, dass für die Personalvertretung und für Experten der Landtagsfraktionen die bloße Anwesenheit beim Verfahren erlaubt wird, taugen nichts, weil nur die Bewertungen der Assessoren für die Korrektheit des Verfahrens herangezogen werden. Da diese Zuhörer aber nicht bewerten dürfen, können sie auch kaum ‚Verdächtiges' im Auswahlverfahren sichtbar machen oder gar nachweisen", begründet der SP-Klubobmann.

Die massiven Schwächen des neuen Personalobjektivierungsverfahrens liegen auf der Hand: Der Landesamtsdirektor wählt als politischer Beamter eine Kommission aus, die neben einem Vertreter der Amtsleitung, einem Vertreter der Personalverwaltung und einem Vertreter aus dem jeweiligen Fachbereich auch ein bis zwei externe Experten umfasst. "Sogar die konkrete personelle Zusammenstellung der Kommission liegt in der Entscheidung des Landesamtsdirektors. Dazu besteht vor den Bestellungsvorgängen die geübte Praxis, dass die externen Personalvertreter in der Personalabteilung ‚gebrieft' werden", so Frais. "Aus Sicht der SPÖ ist dieses Verfahren bereits vor dem ersten Probelauf gescheitert. Statt echter Objektivität stellt es lediglich ein politisches Feigenblatt dar - wieso müsste sonst Trübswasser aufpassen?".

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