Der Rechnungshof weist die Kritik am Bundesrechnungsabschluss 2004 zurück. Die Erkenntnisse des Finanzministeriums kommen zu spät.

Wien (OTS) - Der Rechnungshof weist die Kritik des Finanzministers am Bundesrechnungsabschluss 2004 zurück. Der Primärsaldo, der vom Saldo des Allgemeinen Haushaltes die Ausgaben für den Zinsensdienst zum Abzug bringt ist einer der aussagekräftigsten Indikatoren für die Auswirkungen der aktuellen Finanzpolitik auf die künftigen Budgets. Er ermöglicht Rückschlüsse auf die längerfristige Stabilität der Budgetentwicklung.

Die Entwicklung des Primärsaldos des Bundes stellt sich im Verhältnis zum BIP in den Jahren 2000 bis 2004 prozentuell wie folgt dar:

2000: 2,4%
2001: 2,6%
2002: 2,1%
2003: 1,5%
2004: 1,0%
In den Jahren 1998 und 1999 betrug der Primärsaldo:
1998: 1,0% und
1999: 1,1%.

Diese Zahlen, die im Übrigen aus dem Finanzministerium stammen und im Zusammenhang zu sehen sind -der Bericht zum Bundesrechnungsabschluss (Band I) umfasst 239 Seiten, der Zahlenteil (Band II) hat 487 Seiten-, sprechen für sich. Ein Vergleich mit dem gesamtstaatlichen Defizit ändert nichts am Primärsaldo des Bundes.

Auch das Finanzministerium hat im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens zum Bundesrechnungsabschluss im August und September 2005 die Darstellung des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen.
Schluss

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