Matznetter: RH-Kritik an Budget penibel und präzise dargestellt - "Grasser beschimpft Boten des eigenen Versagens"

Wien (SK) - "Immer dann, wenn Manager in einem Unternehmen durch eigenes Versagen in die Enge getrieben werden, fangen Sie an, die vom Gesetz vorgesehenen Prüfer zu beschimpfen", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Montag angesichts der harschen Kritik von Finanzminister Grasser am Rechnungshof. "Ein ähnliches Verhalten legt neuerdings Finanzminister Grasser an den Tag. Im Zusammenhang mit der Rechnungshof-Kritik halte ich fest, dass Rechnungshof-Präsident Moser die Fakten im Abschluss 2004 penibel und präzise dargestellt hat und Finanzminister Grasser diesen Fakten nicht widersprechen konnte. Beschimpfen Sie nicht den Boten für die Nachricht über Ihr eigenes Versagen, Herr Minister!", so Matznetter. ****

Aus dem Zwischenbericht über die Entwicklung der Staatseinnahmen werde einmal mehr deutlich, dass es offensichtlich zu einer noch stärkeren Schieflage in der Verteilung des Volkseinkommens kommen wird als dies Schüssel und Grasser im Budgetvoranschlag 2005 angenommen haben. "Tatsache ist, dass die Löhne der ArbeitnehmerInnen sowie die Gewinne der Klein- und Kleinsteinkommen immer stärker zurückfallen, während die Unternehmensgewinne der internationalen Großkonzerne explodieren. Dies ist schon daran erkennbar, dass die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer, die noch im Rahmen der Veranlagung 2004 aus der 34 prozentigen Körperschaftssteuer stammen, deutlich höher sind, während die Lohn- und Einkommenssteuer aus Löhnen, Gehältern und Gewinnen der Klein- und Kleinstunternehmen zurückfallen", unterstrich der SPÖ-Politiker.

"Trotz dieser zunehmenden Schieflage in der Verteilung des Volkseinkommens verweigert Finanzminister Grasser jede Entlastung für den Mittelstand und ist weiterhin nicht bereit, über eine Korrektur der völlig verpatzten Steuerreform 2005 zu reden. Nichts wäre dringlicher, als diese Steuerreform zu überarbeiten", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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