Keck zu Schwerarbeit: Ein neuer ÖVP-BZÖ-Umfaller?

Gibt es keine Lösung für die Schwerarbeiter, ist die Regierung endgültig rücktrittsreif

Wien (SK) - "Es ist das ein unwürdiges Spiel mit dem Schicksal der Betroffen". So kommentiert der Linzer SPÖ-Nationalratsabgeordnete Dietmar Keck die aktuelle Debatte von ÖVP und BZÖ in Sachen Schwerarbeiterregelung. Keck bezeichnet es als "Trauerspiel, das die soziale Inkompetenz der Regierung erneut aufs deutlichste klar macht." "Ein ganzes Jahr ist es her", so der Nationalrat, "seit man den Schwerarbeitern eine spezielle Pensionsregelung versprochen hat. Heute versucht man, diesen letzten Rettungsanker vor einem Lebensabend in sozialer Abhängigkeit mit wehenden Fahnen zu begraben." ****

Für Keck gilt, dass "Menschen, die jahrelang zu erschwerten Bedingungen ihre Arbeit verrichtet haben, früher und ohne Benachteiligungen in Pension gehen können". "Gab es früher die Möglichkeit zur Pensionierung aufgrund langer Versicherungsdauer oder einen vernünftigeren Zugang zur I-Pension, so machen dies die unsozialen Pensionsreformen von ÖVP und FPÖ heute unmöglich", so Keck weiter.

"In Sachen Harmonisierung müsste vor dem Hintergrund ihrer sozialen Unzulänglichkeiten eigentlich ein 'Zurück an den Start!' ausgerufen werden. Passiert es nun, dass nicht einmal eine Schwerarbeiterregelung zustande kommt, so kann nur mehr der komplette Rücktritt dieser Bundesregierung gefordert werden", betonte Keck.

Als "bemerkenswert" empfindet Keck in diesem Zusammenhang vor allem die Argumente der angeblichen schweren Administrierbarkeit oder der vermuteten Ungerechtigkeiten, die jüngst vor allem von der ÖVP-Arbeitgeberseite vorgebracht wurden. Keck: "Ich habe von Beginn an eine sehr viel bessere Schwerarbeiterregelung gefordert. Sie sollte auf Basis des bewährten NSchG aufgebaut werden und unter Mitarbeit der Sozialpartner und der Betroffenen entstehen. Jene Umstände, die Mitterlehner & Co heute kritisieren und die ein Feldversuch an den Tag gebracht hat, hätte man damit verhindern können".

"Zuletzt", so Keck abschließend, "hätte man sich auch für die jüngste Erkenntnis des ÖAAB, nämlich einen moderaten Dienstgeber-Beitrag zur Finanzierung der Regelung einzuführen, kein ganzes Jahr Zeit lassen müssen. Auch dies befindet sich bereits seit langem unter den Vorschlägen, die ich in dieser Sache vorgebracht habe." (Schluss) wf/mm

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