Krätuer: "Grassers Aussagen zu Rechnungshof skandalös!"

Nach Homepage und Gegengutachten dritte Atacke gegen Rechnungshof

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisierte die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen den Rechnungshof geäußerten herabsetzende Aussagen scharf. Kräuter: "Ich mache den Finanzminister darauf aufmerksam, dass er sich gegen ein Organ des Nationalrates vergeht. Die Darstellung, dass ein Parteipolitiker in der Abteilung gesessen sei, die seine Budgetpolitik zurecht kritisiert hat, ist einfach skandalös, vollkommen unakzeptabel und hat mit einer Entschuldigung versehen von Herrn Grasser zurückgenommen zu werden." ****

Für Kräuter handle es sich bereits um die dritte gravierende Attacke gegen den Rechnungshof: "Erstens wurde der kritische Bericht zur Homepage-Chausa in geradezu unfassbarer Kaltschnäuzigkeit als Bestätigung der Vorgangsweise des Finanzministeriums uminterpretiert, zweitens hat Grasser die Unverschämtheit besessen, noch zur Zeit Franz Fielders dem Rechnungshof ein Gegengutachten zu kritischen Aussagen des obersten Kontrollorganes zuzumuten. Nun hat Grasser mit der Infragestellung der Objektivität und dem Vorwurf der Parteilichkeit dem Rechnungshof äußerst schweren Schaden zugefügt."

Für Kräuter sei es durchaus nicht von der Hand zu weisen, dass Grasser das sinkende Regierungsschiff verlassen und einen möglichst spektakulären Abgang zelebrieren wolle: "Bundeskanzler Schüssel ist aufzufordern, seinen wild gewordenen Finanzminister sofort zur Räson zu bringen und zu einer Entschuldigung gegenüber dem Rechnungshof und dem Nationalrat zu veranlassen." (Schluss) ns/mm

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