Gusenbauer: Schüssel regiert ohne das Volk und macht Politik gegen das Volk

Es drohen ein Jahr Wahlkampf, Stillstand und EU-Inszenierungsshow

Wien (SK) - "Wolfgang Schüssel regiert ohne das Volk und macht Politik gegen das Volk", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Montag in einer Pressekonferenz mit dem oberösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden Erich Haider in Linz. Die ÖVP habe "den Steigbügel verloren" und kämpfe nun mit der FPÖ und dem BZÖ um den rechten Rand. Die SPÖ sei im Gegensatz dazu die "Partei der sozialen Mitte". Es stehe zu befürchten, dass Schüssel nicht das nötige Maß an Verantwortung aufbringen wird, um den Weg frei für klare Verhältnisse in Österreich zu machen, sondern dass ein Jahr Wahlkampf, Stillstand und eine teure EU-Inszenierungsshow drohen. Erich Haider erklärte bei der Pressekonferenz im Rahmen der "Startklar"-Tour, dass sich die Menschen zu Recht Alternativen erwarten würden, die SPÖ biete diese an. ****

Tatsache sei, so Gusenbauer in seiner Analyse der letzten drei Landtagswahlen, dass die SPÖ ihre Siegesreihe fortgesetzt habe und mit der dritten gewonnenen Wahl im Oktober insgesamt ihren 17. Sieg in Serie eingefahren habe. Die Regierungsparteien ÖVP und BZÖ hätten in Wien gerade einmal jeden fünften Wähler erreicht. "Schüssel hat den Steigbügel verloren, und die zweite Regierungspartei existiert überhaupt nicht mehr. Die Regierung hat ihre Legitimationsbasis verloren", so Gusenbauer.

Schüssel hat Wahlkampf bereits begonnen

Zu beobachten sei weiters, dass Schüssel den Wahlkampf bereits begonnen hat. Vorige Woche habe er bei seinem Auftritt in Dornbirn all jene, die Verbesserungsvorschläge haben, beschimpft und die eigene Politik des Stillstands gelobt. Schüssel sei sogar so weit gegangen, zu sagen, dass jeder Angriff gegen seine Bildungsministerin "eine unsichtbare Medaille an Gehrers Spange" sei. Angesichts der Erfolglosigkeit ihrer Politik und der fehlenden Reformen im Schulbereich sei das ein starkes Stück. "Was Österreich jetzt droht, sind ein Jahr Wahlkampf, ein Jahr Stillstand und ein Jahr EU-Präsidentschaft als Wahlkampf-Inszenierungsshow. Dies wird die Österreicherinnen und Österreicher im doppelten Sinn teuer zu stehen kommen: Erstens inhaltlich - Österreich wird kein Stück sozialer werden - und zweitens was die hohen Kosten betrifft.

Gerhard Schröder, so Gusenbauer weiter, habe in einer durchaus ähnlichen Situation einen klaren Schritt vollzogen und sei vor die Wähler getreten. "Wir werden sehen, ob Schüssel dasselbe Maß an Verantwortung aufbringt, Ob es ein Jahr Stillstand, Wahlkampf und EU-Präsidentschaftsshow geben wird oder ob der Weg frei für neue Verhältnisse in Österreich gemacht wird", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Schüssel allein trage die Verantwortung dafür, allerdings würden die gestrigen Reaktionen aus der ÖVP nicht gerade hoffnungsfroh stimmen: "Was wir gestern von der ÖVP gesehen haben, war: Einbunkern und Eröffnen des Wahlkampfs um den rechten Rand." Die ÖVP kämpfe mit dem BZÖ und der FPÖ um den rechten Rand und kappe dabei noch mehr ihre christlich-sozialen Wurzeln. Deutliches Beispiel dafür sei das Spielen der ÖVP mit rechten Sentiments was das Staatsbürgerschaftsgesetz betrifft. Es sei aber die ÖVP, die den Arbeitsmarkt für Saisoniers und Scheinselbstständige öffnet und damit Arbeitnehmer zweiter Klasse und eine Unterwanderung der kollektivvertraglichen Löhne schafft. "Der ÖVP geht es nicht um soziale Anliegen, sondern um ihr Klientel und um das Match um den rechten Rand", erklärte Gusenbauer.

Die SPÖ sei im Gegensatz dazu "die Partei der sozialen Mitte, der sozialen Verantwortung, der Beschäftigungspolitik, der Gesundheitspolitik und der Neuen Schule". Die SPÖ stehe für einen Kurswechsel und habe die geeigneten Konzepte. Aus den erfolgreichen Landtagswahlkämpfen gehe man hoffnungsfroh in die Nationalratswahl. Immerhin habe die SPÖ noch vor den Landtagswahlen 100.000 Stimmen weniger gehabt als die ÖVP und jetzt, nach den Landtagswahlen, 16.000 Stimmen mehr als die ÖVP. (Schluss) cs

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