EU-Dienstleistungsrichtlinie: Weg mit dem unsozialen Herkunftslandprinzip!

GBH-Bundespräsidium: Österreichische Standards dürfen nicht unterlaufen werden!

Wien (GBH/ÖGB) - Das Bundespräsidium der Gewerkschaft Bau-Holz fordert in seiner heutigen Sitzung Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein auf, von seiner Unterstützung des Herkunftslandprinzips bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie sofort Abstand zu nehmen: "Herr Bundesminister Bartenstein, das geplante Herkunftslandsprinzip ist weder im Interesse der Gesamtwirtschaft noch im Interesse der ArbeitnehmerInnen. Vergessen Sie nicht, wen Sie als Wirtschafts- und Arbeitsminister zu vertreten haben."++++

Die verschobene Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie fällt voraussichtlich ausgerechnet in die Zeit der österreichischen Ratspräsidentschaft - und Minister Bartenstein hat bereits des öfteren deutlich gemacht, dass er voll hinter dem Herkunftslandprinzip steht, das bewirken würde, dass Firmen aus anderen Ländern der EU in Österreich nach den Bedingungen ihres Herkunftslandes und nicht nach österreichischen Bestimmungen arbeiten.

Ein Beispiel: Eine Firma mit Sitz in Polen bietet ihre Dienste in Österreich an: ArbeitnehmerInnen dieser Firma, die in Österreich tätig sind, würden dann nach polnischem Recht arbeiten, z.B. bei Arbeitszeitregelungen, der Entgeltfortzahlung und dem Kündigungsschutz. Vor allem kleine und mittlere österreichische Unternehmen könnten unter diesen Voraussetzungen nicht wettbewerbsfähig bleiben. Die Folge wäre der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in Österreich.

Das Vorgehen nach verschiedenen Rechtsgrundlagen ist auch in der Praxis kaum administrierbar. Ein weiteres Beispiel: In einer österreichischen Landeshauptstadt wird ein größeres Gebäude gebaut. Ein deutscher Architekt mit Niederlassung in Österreich macht den Entwurf, der Ingenieur einer polnischen Firma setzt ihn um, die Bauleitung übernimmt eine britische Firma. Nach Fertigstellung des Gebäudes treten massive Mängel auf. Nach welchem Recht soll der österreichische Richter nun entscheiden? Nach dem deutschen, polischen, englischen oder doch nach österreichischem Recht?

Johann Driemer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident: "Diese Situation würde unweigerlich zu einer Wettbewerbsverzerrung und zu Lohndumping und damit zu einer deutlichen Senkung des Sozialniveaus in Österreich führen. Das läuft dem Europagedanken zuwider! Das Bundespräsidium der Gewerkschaft Bau-Holz spricht sich daher klar gegen eine EU-Dienstleistungsrichtlinie mit einem unsozialen Herkunftslandsprinzip aus."

ÖGB, 24. Oktober
2005
Nr. 595

Rückfragen & Kontakt:

Gewerkschaft Bau-Holz
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Sonja Schmid
Tel. 01/40147-246
Fax: 01/40147-314
E-Mail: sonja.schmid@gbh.oegb.or.at
www.bau-holz.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001