FSG Bau-Holz: Regierung ignoriert Bedürfnisse der SchwerarbeiterInnen!

Schwerarbeitsregelung: Quoten und Kalorien statt Hilfe für SchwerarbeiteInnen!

Wien (FSG-GBH) - "Es ist erschütternd, wie diese Bundesregierung mit den SchwerarbeiterInnen umgeht", so der FSG-Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Johann Driemer, anlässlich des heutigen Fraktionspräsidiums der FSG Bau-Holz.++++

Zahlreiche ExpertInnen bestätigen mittlerweile die praktische Undurchführbarkeit einer Schwerarbeitsregelung, wie die Bundesregierung sie plant. In einem Testlauf, in dem 962 Pensionsfälle aus dem Vorjahr untersucht wurden, war nur in einem Fall - der Betroffene fiel unter das Nachtschwerarbeitsgesetz - eine Schwerarbeiterpension ableitbar. Pensionsexperte Theodor Tomandl hält die Regelung in der derzeit geplanten Form sogar für verfassungsrechtlich bedenklich.

Trotzdem lässt sich Sozialministerin Haubner von ihrem Vorhaben nicht abbringen. Unterstützung erhält sie dabei von ihren KollegInnen aus dem BZÖ. Driemer: "Staatssekretär Dolinschek meint in einer Aussendung, die SPÖ habe jahrzehntelang nichts für die SchwerarbeiterInnen getan. Herr Staatssekretär, bis zum Antritt der schwarz-blauen, jetzt schwarz-orangen Bundesregierung war eine Schwerarbeitsregelung im Pensionsrecht nicht nötig, weil die Menschen bis zu diesem Zeitpunkt noch die Möglichkeit hatten, mit 55 bzw. 60 Jahren in Pension oder wenn nötig noch früher in Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension zu gehen. Außerdem war es immer Anliegen der SPÖ, den vorbeugenden Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu fördern und auszubauen. Ihre Bundesregierung hingegen schafft jede Möglichkeit eines früheren Pensionsantritts ab, kürzt die Mittel der AUVA für Prävention und rühmt sich dann auch noch mit einer Schwerarbeitsregelung, die an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbeigeht!"

Die Hauptkritikpunkte der GBH an der Schwerarbeitsregelung, wie sie von der Regierung geplant wird:
- SchwerarbeiterInnen erreichen auf Grund schwerster beruflicher Belastungen nur sehr selten die von der Regierung geforderten 45 Versicherungsjahre, ohne die sie die Anspruchsvoraussetzungen aber niemals erfüllen können.
- Ein Mensch, der 40 Jahre lang Schwerarbeit geleistet hat, aber keine 45 Versicherungsjahre erreicht, fällt nach den Plänen der Regierung nicht in die Schwerarbeitsregelung.
- Es ist beinahe unmöglich, lange zurückliegende Schwerarbeitszeiten ausreichend nachzuweisen.
- Es ist noch immer beabsichtigt, die Pensionsneuzugänge durch die Schwerarbeitsregelung mit 5 Prozent pro Jahr zu deckeln. Wer darüber hinaus die Aspruchsvoraussetzungen erfüllt, hat in diesem Jahr Pech gehabt. Allein im Baubereich sind deutlich mehr SchwerarbeiterInnen als diese 5 Prozent.
- Das Stützen auf den Kalorienverbrauch allein ist kein geeignetes Mittel zur Bestimmung von Schwerarbeit.
- Zur Umsetzung der Regelung soll dem Vernehmen nach auf ein arbeits-und sozialgerichtliches Feststellungsverfahren zurückgegriffen werden können. Da diese Verfahren relativ lange dauern, könnte es passieren, dass jemand mit 62 Jahren erfährt, dass er eigentlich mit 60 in Pension gehen hätte dürfen.

FSG-GBH-Vorsitzender Johann Driemer: "Die Regierung hat die Daten aus der Praxis, wie z.B. die Schwerarbeitsstudie der GBH und eine neue Studie der GBH Steiermark, ebenso wie praxisorientierte und machbare Vorschläge seitens der GBH völlig ignoriert und schafft hier eine unsoziale und unmenschliche Alibi-Regelung. Das ist inakzeptabel und für die Betroffenen unwürdig."

Hinweis: Die Schwerarbeitsstudie der Gewerkschaft Bau-Holz und Informationen zur Studie der GBH Steiermark sind unter http://www.bau-holz.at abrufbar. FSG, 24. Oktober 2005 Nr. 45

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