Gusenbauer: Wunsch nach einem Kurswechsel wird immer stärker

Schüssel wird nicht den Mut aufbringen, Nationalratswahlen vorzuverlegen

Wien (SK) - Als "außerordentlich erfreulich für die SPÖ" bezeichnete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag in "Offen gesagt" die Ergebnisse der drei Landtagswahlen im Oktober. Für Gusenbauer bringen diese Ergebnisse zum Ausdruck, dass viele Menschen in Österreich eine Änderung der Politik wollen und einen Kurswechsel wollen, immer mehr Menschen würden sich von der Regierung Schüssel abwenden. Obwohl nach den Wahlen klar sei, dass der Regierungspartei BZÖ die politische Legitimation fehle, werde Kanzler Schüssel nicht den Mut aufbringen, die Nationalratswahlen vorzuverlegen, so der SPÖ-Vorsitzende. Immerhin habe sich Schüssel bisher nicht einmal einer kontroversiellen Auseinandersetzung über die Zukunft unseres Landes gestellt. ****

Das Bedürfnis nach einer sozial ausgewogenen Politik, die die Sorgen der Menschen erst nimmt, werde immer stärker, betonte der SPÖ-Vorsitzende. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass die Politik in die falsche Richtung geht. Als Beispiel nannte Gusenbauer die von Monat zu Monat steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Realeinkommen, eine Gesundheitspolitik, die in Richtung Zwei-Klassen-Medizin geht und nicht mehr die beste Gesundheitsversorgung für alle biete sowie die fehlenden Reformen im Bildungsbereich.

Angesichts dieser Entwicklung haben immer mehr Menschen in Österreich das Bedürfnis, dass sich in Österreich etwas ändert. Dieser Wunsch nach Veränderung habe dazu geführt, dass die SPÖ bei den drei Landtagswahlen sehr stark an Vertrauen gewinnen konnte. Diese Ergebnisse seien aus Sicht der SPÖ sehr erfreulich, aber auch ein Auftrag, die Themen, die "den Menschen unter den Nägeln brennen" -wie Pensionen, Beschäftigung, Bildung Gesundheit - weiter in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. "Wir sind der Meinung - und das wollen wir nach den nächsten Nationalratswahlen beweisen -, dass Österreich besser regiert werden kann, als dies die jetzige Regierung tut", bekräftigte der SPÖ-Vorsitzende.

Ob nach dem Ausgang der Landtagswahlen nun die Nationalratswahlen vorverlegt werden, sei eine Entscheidung der parlamentarischen Mehrheit, hielt Gusenbauer fest. Nach den drei Wahlen sei klar, dass das BZÖ die Füße nicht auf den Boden bekomme - "dieser Partei fehlt die politische Legitimation", so der SPÖ-Vorsitzende. Seit Amtsantritt der Regierung Schüssel seien die Wahlergebnisse für beide Regierungsparteien nicht gut ausgegangen. Für Gusenbauer ist dies ein Zeichen, dass sich immer mehr Menschen von der Regierung abwenden. In einer vergleichbaren Situation habe der deutsche Kanzler Schröder gesagt, er wolle das seinem Land nicht länger antun und hat die Wahlen um ein Jahr vorverlegt. Ob Kanzler Schüssel diesen Mut aufbringen werde, wird sich zeigen. Wobei Kanzler Schüssel nicht einmal den Mut aufgebracht habe, sich der heutigen Diskussion zu stellen, machte der SPÖ-Vorsitzende deutlich. Schüssel habe auch die Wahlergebnisse der letzten Wochen kaum kommentiert und sich einer kontroversiellen Auseinandersetzung über die Zukunft unseres Landes nicht gestellt, erklärt Gusenbauer. Man werde jedenfalls sehen, ob die Regierung "dieses Schauspiel" noch ein Jahr weiterführen wollen -was für Österreich nicht gut wäre - oder sie den Weg für Neuwahlen frei machen.

Kritik übte der SPÖ-Vorsitzende an der Zuwanderungspolitik der ÖVP, diese habe die Zuwanderungsfrage verschärft. So habe die ÖVP letzte Woche im Nationalrat einen Vorschlag eingebracht, den Zugang von Scheinselbstständigen zu erleichtern und die Saisonierquote zu erhöhen. Das heißt, ganz bewusst würden Arbeitnehmer 2. Klasse, die nicht den österreichischen Kollektivertragsregelungen unterliegen, nach Österreich geholt und damit das heimische Lohnniveau unter Druck gesetzt. Es sei daher wenig glaubwürdig, wenn die ÖVP sage, Zuwanderungspolitik müsse genaue Regelungen haben, aber zugleich schaffe die Regierung selber neue Probleme.

Wenn ÖVP-Klubobmann Molterer von sozialen Zusammenhalt spreche, sei dies zwar eine schöne Formel, jedoch müsse festgehalten werden, dass Armut unter der Regierung Schüssel wieder ein Problem geworden ist. Es sei Realität, dass die Zahl der Arbeitslosen unter der Regierung Schüssel in Rekordhöhe gestiegen ist, und es sei Faktum, dass immer mehr Frauen, die beschäftigt sind, um Sozialhilfe ansuchen müssen, weil sie zu wenig Geld zum Leben haben. "Man kann viel über sozialen Zusammenhalt reden, aber wenn es nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, dann ist das alles Schall und Rauch", betonte Gusenbauer.

Die Menschen würden auch erkennen, dass es einen "meilenweiten Unterschied" gibt zwischen dem, was propagiert wird, und der Realität in der Politik. Viele Menschen befürchten, dass sich ihre materielle Situation weiter verschlechtert, und "daher wünschen sich viele Menschen auch eine Änderung in der Politik und einen Kurswechsel", hielt Gusenbauer fest. Die Kernfrage bei den Nationalratswahlen werde daher sein: Wer der Meinung sei, dass es so weitergehen soll wie bisher - mit steigender Arbeitslosigkeit, wachsenden sozialen Problemen, keine Lösung der Bildungsmisere -, der ist bei der ÖVP gut aufgehoben. Wer der Meinung ist, dass es einen politischen Kurswechsel soll, nämlich dass Beschäftigung im Mittelpunkt steht und es eine neue Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Chancenvervielfachung gibt, der ist bei der SPÖ gut aufgehoben. Um diese Richtungsentscheidung werde es bei den Nationalratswahlen gehen. Ziel der SPÖ sei, stärkste Partei zu werden und damit den Auftrag zu erhalten, diese Politik wirklich durchzuführen. "Wir wollen beweisen, dass Österreich besser regiert werden kann", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) ps

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