Spitalbeitragsgesetz in der Begutachtung

Änderungsvorschläge bis 10. November möglich

Bregenz (VLK) - Vor kurzem wurde der Entwurf eines Gesetzes über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes zur Begutachtung versandt. Der Gesetzentwurf liegt bis Donnerstag, 10. November 2005 bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf und kann im Internet unter www.vorarlberg.at heruntergeladen werden. Während der Auflagefrist hat jeder Landesbürger die Möglichkeit Änderungsvorschläge zu erstatten.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die zwischen dem Land, der Krankenhausbetriebsgesellschaft und den Städten Bregenz, Bludenz, Feldkirch und Hohenems bestehenden Verträge betreffend die Leistung eines so genannten "Selbstbehaltes" dieser Gemeinden zum Betriebsabgang ihrer ehemaligen Gemeindespitäler auf eine gesetzlich einwandfreie Basis gestellt und auch für die Zukunft die Möglichkeit solcher Vereinbarungen gesichert werden. Darüber hinaus soll der Geltungsbereich des Spitalbeitragsgesetzes auf öffentliche Krankenanstalten eingeschränkt werden.

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