BAUMGARTNER-GABITZER: ENTWICKLUNG IN WIEN IST ANLASS ZUR SORGE

Es muss gelingen, Zukunft zu gewinnen - SPÖ schielt auf 70er-Jahre-Rezepte

Wien (ÖVP-PK) - Das Thema "Wirtschaftswachstum und Beschäftigung" ist ein sehr wichtiges. Die Regierung beschreitet mit den gestern im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen zur Erfüllung der Lissabon-Strategie den richtigen Weg. Wir wollen sie heute auf diesem Weg der Reformen und des Anpackens bestärken, so die Wiener ÖVP-Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer anlässlich des Dringlichen Antrags im Nationalrat. Die Wiener ÖVP-Mandatarin äußerte zudem ihre Sorge um Wien, weil die Entwicklung dort keinen Anlass zur Freude gebe.

"Österreich steht mit seinen Wirtschaftsdaten im Vergleich zu anderen EU-Ländern sehr gut da." Wichtig sei es, rechtzeitig auf internationale Entwicklungen zu reagieren und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die österreichische Wirtschaft reüssieren könne. Die österreichische Exportwirtschaft sei beispielsweise eine "Vorzeigewirtschaft" und "eine der Säulen des Wirtschaftswachstums" geworden.

Österreichs volkswirtschaftliche Kennzahlen weisen nach oben:
z.B.
- Wirtschaftswachstum: mittelfristig 2,3 Prozent
- Beschäftigungsquote: Diese sei mit 67,8 Prozent überdurchschnittlich hoch. Die Quote der weiblichen Arbeitnehmerinnen lag 2004 bei 60,7 Prozent.
- Arbeitslosenquote: Zwar sei die Arbeitslosenquote in Österreich zu hoch, aber im internationalen Durchschnitt mit 4,8 Prozent doch erfreulich niedrig.
- Die Indikatoren zum sozialen Zusammenhalt seien österreichweit überdurchschnittlich gut.
- Forschung und Innovation: Ausgaben im Jahr 2005 2,35 Prozent (EU-Schnitt 1,95).

Diese guten Zahlen sind Zahlen des Eurostat.

"Klar ist aber auch, dass wir uns nicht auf den bisherigen Erfolgen ausruhen dürfen." Die bisherigen Erfolge würden auf wichtigen und richtigen Initiativen der Bundesregierung beruhen -"und diese müssen gelebt, implementiert und weiter fortgesetzt werden", so die Abgeordnete. Baumgartner-Gabitzer verwies zudem auf die von der Regierung eingeschlagenen neuen Wege in der Bildungspolitik. So würden die Ausgaben für Bildung über den OECD-Schnitt liegen. "Bildung wird die Schlüsselqualifikation der Zukunft sein." Durch die Lehrstellenaktion der Bundesregierung seien zudem 6.000 neue Lehrstellen in sechs Wochen geschaffen worden.

Der Sinn all dieser Maßnahmen: "Es muss uns gelingen, die Zukunft zu gewinnen und nicht wie die SPÖ nostalgisch auf Rezepte aus den 70er Jahren zu schielen. Damit können Sie nicht die Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert gewinnen", erinnerte die Abgeordnete an die Verstaatlichtenpolitik der SPÖ, die Konsumpleite und die besonderen Probleme im Bankenbereich wie bei Bank Austria und HVB, wo 1,3 Milliarden Euro vernichtet worden seien, oder die Bank Burgenland. Die BAWAG sei nun ein "trauriges neues Kapitel".

Baumgartner-Gabitzer ging dann auf die Lage in Wien ein: "Wien zeigt leider im Gegensatz zum Bund nicht so positive Zahlen." Mit 0,6 Prozent zeige Wien das geringste Wirtschaftswachstum auf. Außerdem gebe es in Wien einen Rückgang der Sachgüterproduktion, mit einem Minus von 1,2 Prozent die schlechteste Beschäftigungssituation in ganz Österreich (plus 0,3 Prozent) und die größte Zahl an geringfügig Beschäftigten. Zu denken sollte der Opposition aber die hohe Arbeitslosigkeit in Wien mit 9,2 Prozent - im Vergleich zu österreichweit 4,2 Prozent - geben. "Wien ist zweifellos anders zu betrachten als der Österreichdurchschnitt." Aber auch bei einem Vergleich der Großstädte in Europa liege Wien bei der Standortqualität noch hinter Warschau und Budapest und nehme damit von insgesamt 30 Städten die 23. Stelle ein - und das sei doch ein ziemliches "Warnzeichen".

"Die Energie, die der Bürgermeister dafür aufbringt, anderen Mieselsüchtigkeit vorzuwerfen sollte er besser in positive Energie für die Stadt umwandeln. Wien muss sich international präsentieren und nicht über den Bund lamentieren."

Die Stadtpolitik in Wien habe in vielerlei Hinsicht leider versagt, wies Baumgartner-Gabitzer auch auf die Integration und die Ghetto-Bildung in Wien. "40 Prozent der Erstklassler in Wien können nicht Deutsch - es wäre eine lohnende Aufgabe für die Stadtpolitiker, die die Mehrheit haben, hier eine entsprechende Integration vorzubereiten." Integration und nicht Sonntagsreden sei von den zuständigen Stadtpolitikern gefragt.

"Die ÖVP versucht Politik als große und lohnende Aufgabe des Mutmachens und nicht des Schlechtredens zu begreifen. Wir wollen die Hoffnung und das Vertrauen in eigene Stärken fördern und nicht Hoffnungslosigkeit und Angst verbreiten - wir haben eine entsprechende Wirtschaftspolitik im Bund gemacht - wir warten nun auf eine entsprechende Wirtschaftspolitik in Wien", schloss die Wiener Abgeordnete.
(Schluss)

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