BAWAG-Debakel: Symptom der SPÖ-Wirtschaftspolitik

Baier: Gewerkschaftsbank darf nicht im Spiel des Neoliberalismus mitspielen!

Wien (OTS) - "Die Turbulenzen um die BAWAG und ihre US-Geschäfte sind ein Symptom der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik. Es kann nicht Aufgabe der Bank des ÖGB, der seine Mitglieder vor den Auswirkungen des globalen Neolibarlismus schützen soll, das Spiel des Neoliberalismus im globalen Maßstab mit zu spielen", erklärte KPÖ-Vorsitzender, Walter Baier, zur BAWAG-Verwicklung in den Konkurs der US-Broker-Firma, Refco.

Dass eine Bank eine maximal günstige Veranlagung ihrer Depositen im Interesse ihrer KundInnen und des Eigentümers sicher zustellen habe, sei überhaupt kein plausibles Argument, so Baier: "Manche Geschäfte kann eine Gewerkschaftsbank aus ihrer wirtschaftspolitischen und ethischen Verantwortung heraus eben nicht mitmachen. Man würde sich ja auch nicht am internationalen Waffen-oder Drogenhandel beteiligen, nur weil dort maximale Renditen zu holen sind."

"Leider steht zu befürchten, dass mit den bisherigen Informationen nur die Spitze des Eisberges sichtbar ist." Vor allem sei fragwürdig, warum und wie das traditionsreiche Haus überhaupt zur Hauptkreditgeberin und inzwischen auch Hauptanteilseignerin eines seit längerer Zeit suspekt erscheinenden US-amerikanischen Finanzkonzerns werden konnte. "Wenn sich, wie heute in verschiedenen Medien angedeutet wird, herausstellen sollte, dass die Kreditvergabe im Eiltempo unter Umgehung des Aufsichtsrats erfolgt sei, wird die Angelegenheit überhaupt eine Sache für den Strafrichter", so Baier. Ein beträchtlicher Imageschaden für den ÖGB drohe. Die Spitze des ÖGB sei jedenfalls zunächst dafür verantwortlich, Schaden von den EinlegerInnen und dem ÖGB abzuwenden und danach für eine lückenlose Auklärung zu sorgen.

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