Niederwieser zu Haider: Hat der BZÖ-Obmann noch etwas zu melden?

Broukal kündigt SPÖ-Antrag für "Runden Tisch" zur Bildungspolitik an

Wien (SK) - "Es wird sich heute im Nationalrat zeigen, ob BZÖ-Obmann und Schüssels Koalitionspartner Haider in der Koalition überhaupt noch etwas zu melden hat, so SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser zur Kritik Haiders an Gehrers "Schulpaketen". Haider hatte gestern den Schulgesetzen der Regierung ein "Nicht genügend" ausgestellt und einen "Runden Tisch" zur Bildungspolitik mit allen Parteien gefordert. SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal und SPÖ-Abgeordneter Christian Faul werden heute im Nationalrat einen Antrag einbringen, damit ein solcher "Runder Tisch" zustande kommt. "Bei der Abstimmung über diesen Antrag wird sich zeigen, ob die Abgeordneten der Koalitionsparteien Haiders Wort noch irgendein Gewicht beimessen", so Niederwieser am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Wenn BZÖ-Obmann Haider den Schulgesetzen der Regierung ein 'Nicht genügend' ausstellt und gleichzeitig die Regierung mit den BZÖ-Ministern diese Regierungsvorlage eins zu eins ins Parlament einbringen will, dann sind das entweder taktische Scheingefechte oder Zeichen für die politische Bedeutungslosigkeit und Unglaubwürdigkeit des BZÖ-Obmanns", so der SPÖ-Bildungssprecher.

Niederwieser ortet jedenfalls "Chaos pur" in der Bildungspolitik von ÖVP und BZÖ. Jüngstes Beispiel: Das Bundeskanzleramt hatte im Begutachtungsverfahren zum neuen Gesetz über die Pädagogischen Hochschulen eine kritische Stellungnahme abgegeben und die fehlenden Aufnahmeprüfungen für Pädagogische Hochschulen bemängelt. Nachdem in den Medien über die Stellungnahme des BKA berichtet wurde, verschwand diese von der Homepage des Parlaments. Jetzt heißt es, das BKA wird eine neue Stellungnahme vorlegen - "und das nach Ablauf der Begutachtungsfrist". Für Niederwieser ist das "eine unglaubliche Beugung parlamentarischer Prozesse" - wenn das Schule macht, dann führen sich Begutachtungsverfahren ad absurdum, so der SPÖ-Bildungssprecher abschließend. (Schluss) ah

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