ÖJC: Pressefreiheit immer mehr bedroht

Wien (OTS) - Gegen einen weiteren staatlichen Versuch, den Informantenschutz und damit die Pressefreiheit auszuhöhlen hat sich heute, Mittwoch, der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) ausgesprochen.

Nach den USA (Fall Miller) und dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (Fall Jovic) versucht nun der, gerade noch, deutsche Bundesinnenminister Otto Schily, den deutschen Journalisten Bruno Schirra von der Zeitschrift "Cicero" zu kriminalisieren. Gegen Schirra wird nach einer staatsanwaltlichen Durchsuchungsaktion in seiner Wohnung wegen "Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen" ermittelt. Wie deutsche Medien melden, geht es der Berliner Staatsanwaltschaft dabei um Akten, die bei der Durchsuchung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung geheimer Akten des deutschen Bundeskriminalamts gefunden wurden. Schily verteidigt die Aktionen der Staatsanwaltschaft und gab im parlamentarischen Innenausschuss zu, dass die Anregungen zur Redaktionsdurchsuchung aus seinem Haus gekommen seien.

Der ÖJC sieht die wachsende staatliche Gewalt gegen die Pressefreiheit in demokratischen Staaten mit großer Sorge. Der ÖJC betont nochmals, dass die Pressefreiheit unteilbar und eine der Grundlagen der Demokratie ist. Wer die Pressefreiheit angreift, greift auch unsere westlichen Grundwerte an, so der ÖJC in einer Presseaussendung.

Der Österreichische Journalisten Club erklärt sich daher auch mit den Kolleginnen und Kollegen der deutschen Zeitschrift "Cicero" solidarisch und ruft alle demokratisch gesinnten Menschen auf, die Pressefreiheit zu verteidigen.

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