Fritz Neugebauer: "Wir haben einen hervorragenden öffentlichen Dienst"

Expertenrunde zum Bundesmitarbeitergesetz

Wien (OTS) - "Die Unabhängigkeit, die Stabilität und die Kontinuität macht die hohe Qualität des öffentlichen Dienstes in Österreich aus", stellt GÖD Vorsitzender Fritz Neugebauer anlässlich der heutigen Runde mit Verfassungsexperten zu den Gesprächen über das Bundesmitarbeitergesetz fest.

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Jabloner stellte in seiner verfassungsrechtlichen Expertise fest, dass die gegenwärtige Verfassungslage kein durchgängiges Dienstrecht auf vertraglicher Ebene zulässt. Das bestätigt auch Univ.-Prof. Dr. Raschauer, der meint, dass das Berufsbeamtentum im Bauplan der österreichischen Verfassung vorgesehen ist.

"Wenn es zu einer Neufassung eines Dienstrechtes kommt, dann muss es auf einem verfassungsrechtlich abgesicherten Fundament stehen", fasst Neugebauer das Ergebnis der Expertenrunde zusammen.

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