DER-STANDARD-Kommentar "Jetzt kommen die bitteren Jahre" von Walter Müller

Steirische VP sagte Revolution ab und zog sich in die sichere Welt der Bünde zurück

Wien (OTS) - Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ab sofort beginnt der Wahlkampf: Nationalratswahl 2006, steirische Landtagswahl 2010. SPÖ-Wahlsieger Franz Voves wird genau beobachtet werden, ob er imstande ist, seine ehrgeizigen Wahlversprechen einzulösen und wie er mit den Skandal-Überresten von Herberstein und Spielberg umgeht. Die ÖVP muss wieder auf die Füße kommen und sich schleunigst als reformierte Alternative aufstellen. Beides wird kein Spaziergang. Was am Wahlsonntag vor zweieinhalb Wochen wirklich passiert ist, werden beide Parteien wohl erst irgendwann im nächsten Jahr realisieren. 60 Jahre war das Land bis in alle Verästelungen ein von der Volkspartei kulturpolitisch durchdrungenes Land, in der die SPÖ als ewig Zweite macht- und inspirationslos mitten drinnen saß. Die SPÖ wird erst in die Rolle hineinwachsen müssen, nach diesen bequemen Jahren als Beifahrer in der Regierung nun selbst das Steuer übernehmen zu müssen. Die ÖVP wird noch lange instinktiv weiterlenken, ohne zu merken, dass ihr die Zügel mittlerweile aus der Hand genommen wurden. Das Klima wird sich aber wie in Salzburg nur sehr langsam umstellen. Spürbar verändern wird es sich nur für Insider relativ bald, wenn Schlüsselpositionen gerötet werden.
Von der ÖVP ist momentan wenig Widerstand zu erwarten, hier ist "easy going" angesagt. Jetzt wird es dort vorerst einmal gemütlich. Die im ersten Schrecken nach der Wahl proklamierte totale Erneuerung wurde schnell wieder abgesagt, nachdem es tatsächlich eine Gruppe wörtlich nehmen wollte und mit dem ehemaligen Wirtschaftslandesrat und jetzigen Magna- Manager Herbert Paierl Tabula rasa zu machen drohte. Da rückten die Hinterbliebenen so was von rasch zusammen. Nachgeholfen hat auch Kanzler Wolfgang Schüssel, der ordentlich Druck machte. Eine Landes-ÖVP in Oppositionslaune hätte für die Nationalratswahl kein gutes Bild abgegeben. AAB-Chef Hermann Schützenhöfer wird also auf dem Stellvertretersessel neben SPÖ-Wahlsieger Voves Platz nehmen: ein Aufstieg nach all den Landesratsjahren. Schützenhöfer ist ein Gewinner der Niederlage. Er lenkt die Partei auf gewohnte Geleise, zurück in die gesicherte Werkstätte der Bünde.
Was wäre die Alternative gewesen, nachdem die Partei zu einer Radikalkur nicht bereit war? In der Regierung sitzen und auf Opposition machen? Ein unglaubwürdiges Spiel. Es ist keine leichte Situation für die ÖVP, die obendrein wenig Zukunftsperspektiven in sich trägt.
Der neue Landeshauptmann Franz Voves hat den Honigtopf geöffnet und die ÖVP angelockt, und jetzt pickt sie dort. Er überließ ihr das Finanzressort, die Landwirtschaft und Wirtschaft und befriedete damit die Bünde. Als Draufgabe legte er die Volkskultur und Blasmusik dazu. So machtlos sich Schützenhöfer für eine Parteierneuerung zeigte, so mutig war er beim Arbeitspapier mit der SPÖ. Beide Parteien haben, so scheint es, aus den Skandalen der Vergangenheit gelernt. Die Förderungen sollen - als Konsequenz auf den Herberstein- Skandal -auf eine neue Kontrollbasis gestellt werden.
die seit Jahren kritisierten "Bedarfszuweisungen" sollen nach objektiven Kriterien geregelt werden. Es handelt sich dabei um millionenschwere Fördergelder, die der Landeshauptmann und sein Stellvertreter freihändig an die jeweiligen Gemeinden - rund zur Hälfte an rote und schwarze - vergeben. Und schließlich der Coup: die Abschaffung des Proporzes.
Das könnte bitter für die Volkspartei werden. Jahrelang hatte die Mehrheitspartei ÖVP selbstbewusst die Abschaffung des Proporzes gefordert, die SPÖ sich aber stets hartnäckig dagegen gestemmt - in der begründeten Angst, völlig aus der Regierung zu fliegen. Gelingt Voves eine Wiederwahl, was nicht auszuschließen ist, sitzt die SPÖ 2010 - nach Abschaffung des Proporzes - allein in der Regierung. Ein historisches Ziel der ÖVP, das sie auch nach 60 Jahren größter Machtfülle nie erreichen konnte.

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