Grüne: BAWAG-Verluste rufen Häupls Debakel der AVZ-Stiftung in Erinnerung

Wien (OTS) - Margulies: SPÖ und ÖVP haben gemeinsam mehr als eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt

Angesichts des Debakels um den von der BAWAG an REFCO vergebenen Kredit in Höhe von 425 Millionen Euro rufen die Grünen Wien die horrenden Wertverluste der AVZ-Stiftung in Erinnerung. "Die BAWAG-Verluste wird die Gewerkschaft vor ihren Mitgliedern und die BAWAG vor ihren KundInnen verantworten müssen, das hat nichts mit dem Wiener Wahlkampf zu tun. Im Gegensatz dazu steht jedoch der vergessene Skandal rund um den Aktientausch von BA-CA in Hypovereinsbank-Aktien sowie ihrer Einbringung in die AVZ-Stiftung", so der Budgetsprecher Wiener Grünen, Martin Margulies. "Dafür trägt Bürgermeister Häupl die Verantwortung".

Zur Erinnerung: Die Wiener Grünen waren gegen den Verkauf der BA-CA an die HVB. Bürgermeister Häupl hat dennoch verkauft. Doch anstatt die AVZ aufzulösen und rund 1,7 Milliarden Euro (dies entspricht dem gegenwärtigen Schuldenstand der Stadt Wien) für die Stadt Wien zu lukrieren, wurde die AVZ-Stiftung gegründet, um aus etwaigen Stiftungserlösen den Wiener Wirtschafts und Technologiefonds zu finanzieren.

Nach vier Jahren AVZ-Stiftung beträgt der Wertverlust der HVB-Aktien fast zwei Drittel, Dividenden zur Finanzierung des WWTF schüttet die HVB längst nicht mehr aus.

Am 14. März 2001 bezeichnete Finanzstadtrat Rieder die Einbringung der Mittel aus der AVZ in eine Privatstiftung als "wirtschafts- und bildungspolitisch zukunftsweisendes Projekt zur Sicherung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Wiens". Viereinhalb Jahre später weist dieses "zukunftsweisende Projekt" einen Verlust von mehr als 1 Milliarde Euro auf. "Stadtrat Rieder und Bürgermeister Häupl, als damaliger Vorsitzender des Sparkassenrates an der Entscheidung maßgeblich mitbeteiligt, haben eine Milliarde Euro an fremdem Geld verspielt - doch von politischer Verantwortung gibt's nach wie vor keine Spur," bedauert Margulies die bisherige Haltung der Verantwortlichen des Finanzdebakels.

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